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Verzögerungstaktik: Energiepolitik: SPD attackiert Glos
Berlin (RPO). Die SPD wirft im Vorfeld des Energiegipfels Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, den Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke aus Kraft-Wärme-Kopplung zu verzögern. Glos habe nötige Gesetzesänderungen verschleppt und politische Gespräche verweigert.
Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der SPD-Fraktionsspitze. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber fordere Glos auf, "kurzfristig, das heißt bis zum Energiegipfel" deutlich zu machen, dass er zum Ausbau stehe.
Am Wochenende hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ausgesprochen. Die bisherigen Vorstellungen des Wirtschaftsministers dazu sind nach Ansicht der SPD völlig ungenügend. Das bisherige Ausbautempo würde bei Realisierung seines Vorschlags noch abgebremst, wirft die SPD Glos vor.
Der Wirtschaftsminister hatte im Mai einen Gesetzentwurf zum Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke vorgelegt. Glos will darin aber nur kleine Anlagen, nicht aber Fernwärme- oder Industrieanlagen fördern.
Quelle: ap
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