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Netzpolitik-Affäre
Auch de Maizière unter Druck

Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister
Porträt: Thomas de Maizière - Kanzleramtschef, Verteidigungsminister, Innenminister FOTO: dpa, nie pil his
Osnabrück . Auch am zweiten Tag nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range verstummen die kritischen Stimmen nicht. Im Gegenteil: Nach Justizminister Heiko Maas findet sich nun auch Innenminister de Maizière zwischen den Fronten wieder.

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der Affäre um Netzpolitik.org wird auch in der SPD Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten von de Maizière sowie von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in der Affäre um angeblichen Landesverrat in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) als "Wegducken". Dieser Vorgang sei "schon beachtlich" und müsse aufgeklärt werden.

Die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org abzulösen, nannte Klingbeil dagegen "konsequent und richtig". Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Blogger geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als "parteipolitisch motiviert" zurück.

Porträt: Das ist der frühere Generalbundesanwalt Harald Range FOTO: afp, apr

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) Maaßens Entlassung. Dies sei "überfällig", weil dieser "die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen" habe. Auch Riexinger kritisierte de Maizière. "Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar", sagte der Linkspolitiker. Neben Maas müsse damit auch der Bundesinnenminister erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Riexinger forderte überdies gesetzgeberische Konsequenzen "Wenn Maaßen, um angeblich Maulwürfe im eigenen Laden zu enttarnen, mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich", sagte er dem "Handelsblatt". "Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden."

Demo in Berlin: Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org" FOTO: dpa, ped cul

Maas hatte mit Ranges Entlassung auf heftige Anschuldigungen des Juristen reagiert. Range hatte dem Minister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt. Maas wies diesen Vorwurf zurück.

Die Ermittlungen gegen die zwei Netzpolitik.org-Journalisten waren als Missachtung der Pressefreiheit kritisiert worden. Am Mittwoch wurde der Blog von der Initiative Deutschland Land der Ideen ausgezeichnet, an der die Bundesregierung beteiligt ist.

(AFP)
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