Glos schlägt wegen der Wirtschaftskrise unter anderem Steuersenkungen vor. Foto: ddp, ddp
Merkel will kein Kojunkturpaket, aber gezielte Maßnahmen: Entlastungen von 15 Milliarden Euro im Gespräch
Berlin (RPO). Wirtschaftsminister Glos will die steuerliche Freistellung von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorziehen. Das wäre eine Entlastung von neun Milliarden Euro für die Bürger. Kanzlerin Merkel ist gegen ein klassisches Konjunktur-Förderprogramm, kann sich aber gezielte Anreize für die Autoindustrie vorstellen. Zudem wird das Kindergeld im nächsten Jahr erhöht.
Zu den möglichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der schwächelnden Konjunktur könnte gehören, bereits Anfang 2009 Steuervorteile für Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren und so die Bürger um neun Milliarden Euro zu entlasten. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte wiederholt gefordert, die vom Bundesverfassungsgericht verordnete steuerliche Freistellung von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen.
Zusammen mit dem höheren Kindergeld und den gesenkten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung erwarten laut "Spiegel" die Bürger damit 2009 Entlastungen mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro.
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Trotz des erwarteten Konjunktureinbruchs lehnt der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, Stützungsmaßnahmen der Regierung derzeit ab. "Im Moment halte ich ein Konjunkturprogramm nicht für erforderlich", sagte Ackerman im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte sich im "Focus" ablehnend.
Merkel will gezielte Anreize für die Autoindustrie
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt trotz internationaler Finanzkrise ein klassisches Konjunkturprogramm ab. Sie könne sich aber gezielte Anreize zugunsten der Autoindustrie vorstellen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Karlsruhe. Die SPD forderte auf ihrem Sonderparteitag in Berlin, auf das Rettungspaket für angeschlagene Banken müsse ein Wachstums- und Konjunkturpaket folgen.
Merkel sagte auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU: "Ich halte nichts von breit gestreuten Konjunkturprogrammen." Sie könne sich aber vorstellen, Anreize zu schaffen, dass sich die Verbraucher ein Auto mit weniger Schadstoffen kauften. Es müsse alles getan werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu stärken, erklärte die Kanzlerin. Bei der Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch in Berlin solle das Thema noch einmal mit dem Wirtschafts- und Finanzminister besprochen werden.
Steinmeier will Schutzschirm für Arbeitsplätze
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte auf dem Berliner Sonderparteitag, notwendig sei jetzt ein "Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland". Im kommenden Jahr, für das nur 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert wurden, stehe eine "Rüttelstrecke" bei der Wirtschaftsentwicklung an, warnte der Außenminister. Trotzdem dürften aber Sozialleistungen und Investitionen nicht gekürzt werden.
In einem einstimmig gefällten Beschluss des Parteivorstands zur Finanzkrise, der auf dem Parteitag beraten wurde, heißt es, bei den Abschlussberatungen über den Bundeshaushalt 2009 müsse geprüft werden, "ob weitere staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft geboten sind". Ziel sei die Stabilisierung und Ausweitung nachhaltiger Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung.
DGB für 25-Milliarden-Konjunkturspritze
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer plädierte hingegen erneut für ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. "Die öffentliche Investitionsquote in Deutschland ist erschreckend niedrig. Wenn wir 25 Milliarden Euro in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung investieren würden, wäre das ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse".
Lafontaine will ein Konjunkturprogramm
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seine Forderung nach einem Konjunkturprogramm bekräftigt. "Wir dürfen die Wirtschaft nicht abschmieren lassen, sonst nützt die Sanierung der Banken auch nichts", sagte er am Samstag auf einem Kleinen Parteitag im saarländischen Neunkirchen. Zur Stärkung der Binnennachfrage forderte Lafontaine höhere "Hartz IV"-Sätze, Renten und Löhne. Zudem müsse der Staat "bei Investitionen vorangehen", etwa bei der Bildung und der Infrastruktur. Der Staat müsse Geld in die Hand nehmen, um "Aufträge rauszugeben".
Quelle: ap
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