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Karlsruhe rügt Anleihenkäufe
Was das EZB-Urteil für den Euro-Raum bedeutet

Entscheid in Karlsruhe - Kritik an der EZB höchstrichterlich geadelt
Das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. FOTO: dpa, fru pil wst
Meinung | Frankfurt am Main. Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank und bestätigt damit die Kritik aus der Politik. Für den Euro-Raum ist das allerdings gefährlich.   Von Birgit Marschall

Wer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam liest, wird zu dem Schluss kommen, dass die Richter in den Anleihekäufen der EZB nichts anderes als eine verbotene Staatsfinanzierung sehen, für die im Ernstfall die deutschen Steuerzahler haften müssten. Damit wird die in Deutschland und besonders vehement von den Parteien am rechten und linken Rand geäußerte Kritik an der expansiven Geldpolitik gewissermaßen geadelt und höchstrichterlich bestätigt.

Für den Euro-Raum und die EZB ist dieser Vorgang gefährlich. Denn ihr ohnehin schon ramponiertes Ansehen wird mit dieser Entscheidung des höchstrespektierten Gerichts im größten Euro-Mitgliedsland weiter sinken. Wenn aber die Bundesbürger mit der Geldpolitik der EZB dauerhaft nicht einverstanden sind, könnte das zu politischen Umwälzungen führen, die am Ende auch die Gemeinschaftswährung selbst gefährden können.

In der Sache ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts nachvollziehbar. Schon in einem früheren Beschluss hatte es ein Anleihekaufprogramm der EZB in Zweifel gezogen, das dann glücklicherweise aber nie verwirklicht werden musste.

Der Karlsruher Beschluss lautet vereinfacht: Wenn die Akteure an den Finanzmärkten sicher davon ausgehen können, dass Staatsanleihen von der EZB erworben werden, sei es egal, ob die Notenbank diese Anleihen gleich direkt vom Emittenten oder erst im darauf folgenden Handel auf dem so genannten Sekundärmarkt kauft. Insofern sei der Erwerb auf dem Sekundärmarkt nur ein durchschaubarer Trick, um formal die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB zu vermeiden.

EZB ist größte Gläubigerin der Euro-Staaten 

Tatsächlich ist die EZB längst die größte Gläubigerin der Euro-Staaten. Sie hat die unfassbare Summe von über vier Billionen Euro in ihren Büchern, davon über zwei Billionen durch das jetzt infrage gestellte Anleihekaufprogramm. Natürlich haben wir es hier mit einer Staatenfinanzierung zu tun, die nach den schlimmen Erfahrungen im 20. Jahrhundert nie mehr möglich sein sollte.

Die EZB hat aber durch ihr Anleihekaufprogramm verhindert, dass die Euro-Zone infolge der Schuldenkrise in eine Deflationskrise übergeht. Die Euro-Konjunktur läuft heute besser als noch zu Jahresbeginn erwartet, und die Inflation ist – wenn auch zögerlich – in Maßen zurückgekehrt. Das war das Ziel der EZB, und sie hat es erreicht.

Nicht auszudenken wäre gewesen, wenn Europa tatsächlich in die Deflation geraten wäre. Aus der Abwärtsspirale sinkender Preiserwartungen, rückläufiger Nachfrage und steigender Arbeitslosigkeit ist kein Entkommen, wenn der Prozess erst in Gang gekommen ist. Das weiß man seit der Weltwirtschaftskrise.

EuGH betont Fortbestand des Währungsraums 

Die Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof wird absehbar genauso enden wie dessen letzte Prüfung dieser Art: Der EuGH wird das Anleihekaufprogramm unter Auflagen durchwinken. Die Luxemburger Richter haben einen anderen Schwerpunkt als die Karlsruher Richter: Für sie wiegt der Fortbestand des Währungsraums insgesamt schwerer als alle europäische Ordnungspolitik oder Haftungsfragen.

Zudem steht die Unabhängigkeit der EZB einem rigiden Urteil entgegen. Der EuGH würde seine politischen Möglichkeiten überreizen, wenn er die Geldpolitik der EZB genauso infrage stellen würde wie Karlsruhe. 

Inflation verhilft EZB aus Anleihekaufprogramm auszusteigen

Druck aus dem Kessel wird die EZB selbst nehmen. Sie dürfte im September oder Oktober entscheiden, langsam aus dem Anleihekaufprogramm auszusteigen. Sie hat Glück, dass die Konjunktur so gut läuft. Denn nun kann sie den Ausstieg aus dem Kaufprogramm genau damit begründen: Das Ziel ist erreicht, wir brauchen das umstrittene Programm nicht mehr!

Nicht auszudenken wäre, was passieren würde, wären Konjunktur und Inflation jetzt nicht endlich angezogen. Dann hätte die EZB nämlich bald blank da gestanden, weil ihr Waffenarsenal schon leer gewesen wäre.

 
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