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Höhere Krankenkassenbeiträge: Entscheidung über Gesundheitsreform
Berlin (rpo). Die Krankenkassenbeiträge steigen. Ab 2008 wird die Versicherung für Kinder teilweise aus Steuermitteln finanziert, Steuererhöhungen soll es dazu nicht geben. Und: Es wird einen Gesundheitsfonds geben. Nach wochenlangem Ringen haben sich Union und SPD in der Nacht geeinigt - die Grundzüge der Gesundheitsreform und der Unternehmenssteuerreform stehen.
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Die schwarz-rote Koalition hat zwei ihrer wichtigsten Reformprojekte unter Dach und Fach gebracht. Nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD im Berliner Kanzleramt auf die Eckpunkte für eine Gesundheits- und eine Unternehmensteuerreform. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am frühen Montagmorgen mit.
Die große Koalition verständigte sich darauf, die beitragsfreie Krankenversicherung für Kinder ab 2008 schrittweise aus Steuermitteln zu finanzieren. Dafür seien aber keine Steuererhöhungen nötig, betonte Merkel. Um die Milliardenlücke im nächsten Jahr zu decken, sollen die Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar noch einmal um "etwa 0,5 Prozentpunkte" steigen.
Die Krankenversicherung für Kinder soll 2008 zunächst mit 1,5 Milliarden Euro und 2009 mit 3,0 Milliarden Euro aus Steuergeldern mitfinanziert werden. In der nächsten Legislaturperiode soll dies schrittweise steigend fortgesetzt werden bis zur Vollfinanzierung der Kindermitversicherung aus Haushaltsmitteln. Die Kosten dafür werden auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt.
Wo Einsparungen in dieser Größenordnung vorgenommen werden sollen, sagte Merkel nicht. Diese Maßnahme erlaube es, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge langfristig konstant zu halten. Das bedeute eine Entkoppelung des Faktors Arbeit von den Gesundheitskosten. "Das ist ein wirklicher Durchbruch", betonte die Kanzlerin. Wie Merkel weiter berichtete, soll ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden, der die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einziehen soll. Aus diesem Fonds sollen die Kassen für jeden Versicherten einen festen Betrag erhalten.
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Kassen können Zusatzleistungen einfordern
Falls das Geld nicht ausreicht, sollen die Kassen selbst entscheiden können, welche Zusatzleistungen sie von ihren Mitgliedern einfordern. "Die Versicherten werden damit erstmals in viel höherem Maße in die Lage versetzt, ihre Kassenbeiträge auch zu gestalten", sagte Merkel. "Es wird Zu- und Abschläge der verschiedenen Kassen geben, optional entweder in Prozenten des Einkommens ausgedrückt oder aber in Festbeträgen." Der einzelne Versicherte habe damit sehr viel mehr Möglichkeiten, sich zu entscheiden. "Die Kassen werden dadurch auch sehr viel größere und verschiedene Angebote zeigen", betonte die Kanzlerin.
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Die private Krankenversicherung werde als Vollversicherung erhalten, unterstrich Merkel, aber in einer Vielzahl von Bereichen Anteile übernehmen. "Das bedeutet insbesondere natürlich auch, dass durch die aufwachsende Finanzierung der Kinder durch Steuern hier alle Versicherten in Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass die gesetzlichen Krankenkassen von der kostenlosen Mitversicherung der Kinder entlastet werden."
Daneben wird erwogen, dass die privaten Krankenkassen sich künftig an den Präventionsprogrammen der gesetzlichen Kassen beteiligen sollen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Daneben ist im Gespräch, dass gesetzlich Versicherte mindestens drei Jahre lang die Beitragsbemessungsgrenze überschritten haben müssen, bevor sie in eine Privatversicherung wechseln dürfen. Die Bemessungsgrenze bleibe aber unverändert, hieß es.
Neues Honorarsystem für Ärzte
Beck wies ergänzend darauf hin, dass es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben werde. Für die Kassen werde es einen Kontrahierungszwang geben, so dass künftig niemand mehr ohne Krankenversicherung sein werde. Zudem habe man ein neues Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte beschlossen.
Die Reform der Unternehmensteuern wird nach Angaben Stoibers dazu führen, dass sich die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von jetzt 38,65 Prozent auf knapp unter 30 Prozent verringert. Außerdem habe man eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge beschlossen. Die Höhe nannte Stoiber nicht. Die Parteivorsitzenden wollen im Laufe des Tages die Beschlüsse ihren Parteigremien zur Billigung vorlegen. Am Dienstag werden die Bundestagsfraktionen der Koalition unterrichtet, anschließend sollen die Details der Vereinbarungen veröffentlicht werden.
Quelle: afp
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