Entscheidung über große Koalition Auch Neumitglieder sollen beim SPD-Votum mitstimmen dürfen
Berlin · Zwar will die SPD einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition teilnehmen dürfen. Das heißt aber nicht, dass alle, die neu in die Partei eingetreten sind, vom Votum ausgeschlossen werden sollen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an, der Parteivorstand wolle im Laufe des Tages über einen Stichtag reden, von dem an Neumitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind. "Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird, wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen", sagte Klingbeil. "Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung."
Klingbeil betonte, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt muss Du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, um Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."
Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.
In den vergangenen Wochen sind mehrere tausend Menschen in die SPD eingetreten. Aus den Reihen von Parteilinken und Jusos hatte es zuletzt eine Kampagne gegeben, SPD-Mitglied zu werden, um beim Mitgliederentscheid Nein zu einer neuen Groko zu sagen.
