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Vorwurf des Rassismus: Entscheidung über SPD-Ausschluss Sarrazins offen
Berlin (RPO). Der drohende Parteiausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der SPD ist weiter offen. Die Landesschiedskommission hat ihre mehrstündigen Beratungen in der Nacht zu Dienstag abgeschlossen, ohne Einzelheiten mitzuteilen, wie eine SPD-Sprecherin sagte.
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Das Gremium werde seine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Wochen verkünden. Der jetzige Bundesbank-Vorstand hatte sich vor dem dreiköpfigen Gremium gegen den Vorwurf verteidigt, er habe sich rassistisch geäußert.
Der SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverband Alt-Pankow hatten gegen Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Parteiausschlusses auf den Weg gebracht. Sie werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor. Sarrazin hatte in einem Interview unter anderem gesagt, dass Türken und Araber keine andere produktive Funktion hätten außer für den Obst- und Gemüsehandel. Zudem produzierten sie "ständig neue kleine Kopftuchmädchen".
Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte den Antrag auf Parteiausschluss im Dezember allerdings zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung eingestellt. Sarrazin kündigte an, sich mit allen Mittel gegen einen Rauswurf aus der SPD zur Wehr zu setzen. Notfalls wollte er durch alle Parteiinstanzen gehen.
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Quelle: DDP/das
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