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Misslungene Premiere des Industrieplans: Entzauberter Guttenberg
Berlin (RP). So schnell war noch kein Politiker in der Beliebtheitsskala nach oben marschiert wie Guttenberg. Doch die misslungene Premiere des Industrieplans hat den Senkrechtstarter zurechtgestutzt.
Seit dem 12. Februar hat die Bundesregierung wieder einen richtigen Wirtschaftsminister. Als Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein Amt antrat, wurde fast alles, was er anfasste, zu Gold. Mit Eloquenz und guten Manieren bezauberte er die Amerikaner in New York und Washington, als er im April zu seiner ersten US-Tour aufbrach, um die Lage bei der Opel-Mutter General Motors zu sondieren. Die Chefs der wichtigsten Investment-Banken empfingen ihn, ebenso der neue amerikanische Finanzminister Tim Geithner. Die Bosse von General Motors pilgerten eigens zur deutschen Botschaft in Washington. Keine Frage: Der smarte bayrische Politiker war der neue Star des Kabinetts.
Die Glückssträhne hielt an, als sich die Regierung in der Frage der Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel zu verheddern drohte. Guttenberg sprach sich als einziger für die politisch riskante und ökonomisch sinnvolle Insolvenz des Rüsselsheimer Herstellers aus. Aber er trug die Entscheidung der Regierung mit, dem österreichisch-kanadischen Investor Magna den Vorzug einzuräumen.
Seine mutige Haltung wurde belohnt. In der Beliebtheitsskala deutscher Politiker überholte er sogar die Kanzlerin, was diese nicht nur mit Vergnügen registrierte. Auch Mittelständler und Manager lobten den neuen Chef des einst legendären Wirtschaftsministeriums, das unter Vorgänger Michael Glos kaum sichtbar war.
Selbst bei den hochqualifizierten Beamten, die sich schon an die Machtlosigkeit ihres Ressorts zu gewöhnen schienen, kehrte neuer Schwung ein. Besuche bei Betrieben und Versammlungen gerieten zu Volksfesten. Zu Wahlkampfveranstaltungen kamen so viele Menschen wie sonst nur zu Top-Prominenten wie der Kanzlerin oder dem Finanzminister.
Den politischen Adelsschlag erhielt der Freiherr, als Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ihn als "Baron aus Bayern" zu diffamieren suchte. Der Angriff perlte am geschmeidigen Wirtschaftsminister ab. Die Popularität stieg deutlich weiter an.
Polit-Star gerät ins Stolpern
Doch seit ein paar Tagen kommt der junge Polit-Star ins Stolpern. Erst beauftragte er eine internationale Anwaltskanzlei, einen kompletten Gesetzentwurf zu schreiben. Dann verschickte er den Text mit dem Briefkopf der Kanzlei an die Ressortkollegen.
Nicht nur die SPD-Minister rümpften die Nase. "So etwas macht man nicht", sagte auch ein Vertreter der Unionsseite. Sogleich handelte sich der Wirtschaftsminister auch die Kritik ein, er verschwende Steuergelder. Zudem sei er in der Sache, es ging um ein neues Gesetz zur Bankeninsolvenz, gar nicht federführend.
Konnte das alles noch als lässliche Sünde gelten, verfing sich zu Guttenberg dann mit seinem "Industrieplan" erst recht in den Verschlingungen der Tagespolitik. Keine Geringere als Kanzlerin Angela Merkel hatte den CSU-Politiker aufgefordert, ein Wirtschaftspapier zu erstellen, mit dem die Union mögliche SPD-Angriffe im Wahlkampf kontern könnte.
Der Chef des Wirtschaftsressorts machte sich umgehend an die Arbeit und ließ seine Beamten alles aufschreiben, was zu einer liberalen Wirtschaftspolitik zählt – Steuererleichterungen für Unternehmen, Entlastung für den Bürger, Lockerung des Kündigungsschutzes und die Aufhebung von Mindestlohnbestimmungen. So entstand eine Stoffsammlung, die der Minister zum politischen Angriff nutzen wollte.
Weil das Papier aber vorzeitig an die Öffentlichkeit kam (unsere Zeitung vom 14.8.), geriet zu Guttenberg plötzlich in die Defensive. Er konnte die einzelnen Punkte seines Plans schlecht dementieren, weil alle Vorschläge zum sonst üblichen Repertoire seines Ressorts zählten. Gleichzeitig widersprach die konkrete Aufzählung der Einzelmaßnahmen der Vorgabe der Kanzlerin, möglichst vage Wahlkampfziele zu formulieren. Schließlich hatte Merkel mit einem liberalen Wirtschaftsprogramm beinahe die Wahl 2005 verloren.
Nur müde konnte zu Guttenberg das Papier als "vorläufige Stoffsammlung, die inzwischen überholt ist" abqualifizieren. Gestern ging er sogar noch einen Schritt weiter. "Das geht so nicht", soll er seinen Beamten gesagt haben, als er das Papier zum ersten Mal sichtete. So sagte es ein Sprecher des Ministers. Die Beamten werden es mit Resignation zur Kenntnis nehmen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass sie für politische Fehltritte verantwortlich gemacht werden. Wir zeigen das Dokument, das den Minister so erregte.
In Berlin will nicht das Gerücht verstummen, dass die Kanzlerin selbst das Signal zum Rückzug ihres Wirtschaftsministers gab. Der muss jetzt mit neuen Vorschlägen bis zur Zeit nach den Wahlen warten.
Quelle: RP
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