Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
SPD-Parteitag: Eppler ruft zum Kampf für soziale Gerechtigkeit auf
Dresden (RPO). Der SPD-Politiker Erhard Eppler hat seine Partei eindringlich zum verstärkten Kampf für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Mit einer Grundsatzrede zu dem vor genau 50 Jahren verabschiedeten Godesberger Programm riss der 82 Jahre alte Vordenker der Sozialdemokraten den Dresdner Parteitag am Sonntag zu Begeisterungsstürmen hin.
Der ehemalige Entwicklungshilfeminister und langjährige Chef der SPD-Grundsatzkommission geißelte in scharfer Form um sich greifenden Marktradikalismus. "Noch nie hat dieses Land die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute", sagte Eppler, der selbst am Godesberger Parteitag 1959 teilgenommen hatte. Mit den dort beschlossenen Grundsätzen habe die SPD den Abstand zwischen Wirklichkeit und Programm verringert. Das Godesberger Programm markiert den Übergang der Sozialdemokraten von der sozialistischen Arbeiterpartei zur modernen Volkspartei.
"Damals wurde das Fenster aufgemacht für alle, und es kam frische Luft herein", sagte Eppler in seiner Rede. In dem in Godesberg beschlossenen Satz "Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander" stecke "unsere ganze sozialdemokratische Philosophie drin", rief er aus.
So schaffe ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit auch mehr Freiheit für eine Vielzahl von Menschen. Die "marktradikale Welle" über Europa habe viel von dem weggeschwemmt, was Sozialdemokraten lieb und teuer sei. "Wer hätte in Zeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts gedacht, dass wir noch einmal das Solidarprinzip in der Krankenversicherung werden verteidigen müssen", fragte Eppler rhetorisch. Auch habe Ludwig Erhard nie den geringsten Zweifel an progressiven Einkommensteuertarifen gehabt, deren Höchstsatz unter Konrad Adenauer Höchstsatz bei 53 Prozent gelegen habe. All das stelle die schwarz-gelbe Koalition jetzt mit dem FDP-Plan eines Stufentarifs infrage.
"Staaten mussten die Märkte retten"
Noch nie sei eine Ideologie so erbarmungslos widerlegt worden wie durch die Finanzkrise. Schließlich hätten nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die Staaten hätten die Märkte retten müssen. Dennoch basiere der ganze Koalitionsvertrag "auf dem Märchen der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen". Die Menschen hofften aber auf eine gerechtere Gesellschaft. Und wenn die SPD sich dafür einsetze, sei das "kein Linksruck, sondern dann sind wir genau in der Mitte der Gesellschaft", sagte Eppler. Ethisch gesehen sei Marktradikalismus dagegen "ein unverschämter Egotrip".
Eppler wurde für seine Rede mit minutenlangen stehenden Ovationen bedacht. Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schüttelte ihm herzlich die Hand, Herbert Wehners Witwe Greta umarmte Eppler.
Mehr zum Thema
Weitere Artikel
Quelle: AP/tim
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
