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Verlängerung von AKW-Laufzeiten: Erbitterter Streit über schwarz-gelbe Atompläne
Frankfurt/Main (RPO). Erbitterter Streit über die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke: Obwohl die Reststrommengen für mehrere Anlagen nahezu aufgebraucht sind, will die Bundesregierung alle 17 Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen lassen. Umweltminister Röttgen will nun berechnen lassen, wie lange die Meiler am Netz bleiben sollen. Außerdem sollen Reststrommengen des stillgelegten AKW Stade auf andere Kraftwerke übertragen werden.
"Wir brauchen nicht mehr Kernenergie, aber wir brauchen sie wahrscheinlich noch etwas länger als die willkürliche Festlegung durch Rot-Grün", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen der "Financial Times Deutschland". Es müsse einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie geben, die Kraftwerke liefen nur solange, bis der Ausbau der Erneuerbaren Energien sie überflüssig mache.
Konkrete Zahlen zur Laufzeitverlängerung will Röttgen erst nennen, wenn in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium verschiedene Energieszenarien berechnet seien. Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung den Entwurf eines energiepolitischen Gesamtkonzepts vorlegen, das dann im Oktober verabschiedet werden soll.
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Offenbar will Röttgen die Laufzeiten um höchstens acht Jahre verlängern. Das geht dem Magazin "Focus" zufolge aus internen Vorgaben seines Hauses für das Energiekonzept hervor. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wolle auch die Varianten 15 und 20 Jahre analysieren lassen.
Reststrommengen für zwei Reaktoren nahezu aufgebraucht
Derzeit sind für die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 die Reststrommengen nach Daten des Bundesamts für Strahlenschutz nahezu aufgebraucht. Nach dem im Jahr 2002 verankerten rot-grünen Atomkonsens müssten sie dann vom Netz gehen. Nun sollen diese Reaktoren offenbar mindestens bis Herbst weiterlaufen. Dafür sollen nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Meiler übertragen werden.
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Dabei handelt es sich offenbar um ungenutzte Strommengen des bereits stillgelegten Atomkraftwerks (AKW) Stade, die nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" auf Biblis A und Neckarwestheim 1 übertragen werden. Auf diese Weise würde die Bundesregierung genug Zeit gewinnen, bis Herbst über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu entscheiden, ohne dass zuvor Meiler abgeschaltet werden müssten.
Gespräche im Kanzleramt
Dem Bericht zufolge verlautete nach den Gesprächen im Kanzleramt zwischen Regierungsvertretern und Atomwirtschaft, das vom AKW Stade ungenutzte Produktionskontingent über 4785 Gigawattstunden könnte verteilt werden. Dem Vernehmen nach reiche dies aus, um den Weiterbetrieb von Biblis A und Neckarwestheim 1 über zwei bis drei Monate zu ermöglichen. Wenn die Meiler zudem nicht in voller Auslastung gefahren werden, könnte die Produktionsmenge entsprechend länger reichen. Offen sei allerdings noch, ob und zu welchen Bedingungen die Eigentümer des stillgelegten AKW Stade bereit wären, die Strommengen an die Betreiber von Biblis und Neckarwestheim weiterzureichen.
Ein Regierungssprecher erklärte am Wochenende lediglich, bereits nach geltendem Recht könnten Reststrommengen unter bestimmten Bedingungen übertragen werden, ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedürfe. Eine derartige Verständigung liege in der Entscheidung der Betreiber.
Biblis A könnte noch zehn Jahre lang Strom liefern
Biblis A könnte laut der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger sogar noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefern. "Das ist vorstellbar", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass der älteste noch genutzte Atomreaktor Deutschlands künftigen verschärften Sicherheitsstandards genüge.
SPD und Grüne liefen Sturm dagegen, dass sämtliche Atomkraftwerke zunächst weiter laufen sollen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von "blinder Lobbypolitik" und erklärte: "Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung."
Grüne drohen mit massivem Widerstand
Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie monierte, das Argument der vermeintlichen "Brückentechnologie" werde endgültig ad absurdum geführt, "da die Schrott-Akw für die Stromproduktion hierzulande überhaupt nicht mehr gebraucht werden". Damit kündige die Bundesregierung "auch die Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonflikts auf und wird sich auf massiven Widerstand von der Straße gefasst machen müssen".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Grünen würden sich einer solchen Politik mit allem widersetzen, inner- und außerhalb des Parlaments.
Quelle: apd/ddp/ndi
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