Erdogan-Auftritt im März Landesregierung fordert Einschreiten des Bundes

Berlin/Köln · Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat erneut von der Bundesregierung verlangt, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. Laut Medienberichten soll Erdogan im März einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen planen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Ankara.

Foto: ap, BO

"Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen." Es gelte zu verhindern, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden.

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, erklärte: "Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte. Auch sind die Bespitzelungsvorwürfe gegen Lehrer in NRW nicht glaubwürdig ausgeräumt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen."

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hatte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bereits am Montag gesagt, man wolle "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben. Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden." Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert.

Keine Bestätigung aus Ankara

Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu: "Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen". Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht.

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland.

(stk/dpa)
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