| 09.20 Uhr
Interview mit türkischem Ministerpräsidenten
Erdogan: "Erfolgreiche Integration - nur mit uns"
Wie Düsseldorfer Türken Erdogans Besuch sehen
Wie Düsseldorfer Türken Erdogans Besuch sehen FOTO: Bauer
Düsseldorf (RP). Im Vorfeld einer Rede vor Tausenden Landsleuten am Sonntag in Düsseldorf kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Integrationspolitik. Von der Bundeskanzlerin verlangt er, die Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts aufzugeben. Die Türkei sei als Vermittler zur islamischen Welt wichtiger denn je. Von Matthias Beermann Stellte Die Fragen

Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan im Interview mit unserer Redaktion. Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Das Interview.

Herr Ministerpräsident, Sie kommen am Sonntag nach Düsseldorf, um dort eine Rede vor Tausenden Landsleuten zu halten. Sehen Sie sich auch als Ministerpräsident der Türken, die in Deutschland leben?

Erdogan: Selbstverständlich, wo sie sich auf der Welt auch befinden, ich bin der Ministerpräsident aller Staatsbürger der Republik Türkei.

Von den rund drei Millionen Türken in Deutschland haben schon viele einen deutschen Pass. Gegenüber wem sollen diese Bürger loyal sein - gegenüber Deutschland oder der Türkei?

Erdogan: Die Normen bezüglich der Loyalität der Migranten gegenüber den Ländern, in denen sie leben, haben sich geändert. Auch wenn diese Menschen die Staatsangehörigkeit ihrer neuen Heimat angenommen haben, ist es doch in der heutigen Welt Konsens, dass sie ihre Muttersprache und Kultur beibehalten sollen. In diesem Rahmen ist es uns wichtig, dass auch jene Türken, die einen deutschen Pass besitzen, beides pflegen, und wir unterstützen sie dabei. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass in Frankreich, Holland und einigen anderen EU-Staaten die doppelte Staatsbürgerschaft zulässig ist.

Vor drei Jahren haben Sie schon einmal eine Rede zum Thema Integration in Deutschland gehalten, das war in Köln. Damals haben Sie viel Kritik ausgelöst mit dem Satz: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit“. Was ist so schlimm an Assimilation, sofern sie ohne Zwang erfolgt?

Erdogan: Im internationalen Recht existiert die Vorschrift, dass Migranten in den Ländern, in denen sie leben, die Sprache und Kultur ihres Herkunftslandes pflegen sollen. Folglich wäre eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, den Migranten ihre Sprache und Kultur abzuerkennen, ein Verstoß gegen das internationale Recht.

Man hat lange gedacht, die Integration wäre nur eine Frage der Zeit. Doch auch in der dritten Generation von Türken in Deutschland gibt es noch riesige Probleme damit. Was ist schief gelaufen bei der Eingliederung?

Erdogan: Falsch war bei der Integration der Türken in Deutschland, dass die deutschen Behörden nicht die Ansichten, Erwartungen und Bedürfnisse der Türken als Zielgruppe berücksichtigt haben. Bis heute beachten die deutschen Behörden in Integrationsfragen auch nicht die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei. Für eine erfolgreiche Integration halte ich es für erforderlich, dass die deutschen Behörden in Zukunft nicht weiter einseitig handeln, sondern die Kooperation mit den türkischen Migranten, den türkischen Zivilorganisationen und der türkischen Regierung anstreben.

Der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union scheint an einem toten Punkt angelangt zu sein. Geht es mit den Reformen in ihrem Land nicht schnell genug voran?

Erdogan: Der EU-Reformprozess wird in der Türkei mit großer Entschlossenheit fortgesetzt. Zuletzt wurde am 12. September 2010 das Gesetzespaket zur Verfassungsänderung verabschiedet. An der gesetzgeberischen Umsetzung dieses Pakets wird unter Hochdruck gearbeitet. Im Grunde hat die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für das Jahr 2010 bestätigt, dass unser Land bei allen Verhandlungsthemen Fortschritte zu verzeichnen hat. Die EU-Beitrittsverhandlungen werden aus ausschließlich politischen Gründen verlangsamt. Die Stagnation hat nichts damit zu tun, dass wir mit den Reformen nicht vorangekommen wären.

Sie haben gesagt, sie fühlten sich gegenüber anderen EU-Beitrittskandidaten diskriminiert. Warum?

Erdogan: Natürlich erweckt der bisherige Verlauf des Beitrittsprozesses den Eindruck der Diskriminierung. Wir werden gelegentlich sogar nicht einmal mit Ländern gleichgestellt, die gar keine EU-Perspektive haben. Das anschaulichste Beispiel dafür erleben wir bei der Visa-Politik. Während die EU-Länder für türkische Bürger strenge Visa-Vorschriften verhängen, werden die Bürger von einigen Balkanstaaten, die noch nicht einmal den Kandidatenstatus erlangt haben, von der Visa-Pflicht befreit. Schaut man sich den Beitrittsprozess an, so fällt doch auf, dass aus politischen Überlegungen heraus bei insgesamt 18 Kapiteln, also bei mehr als der Hälfte der Verhandlungsthemen, kein Fortschritt zu verzeichnen ist. Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt. Dabei wäre doch zu erwarten gewesen, dass die EU eine eher fördernde Haltung einnimmt.

Sie und andere hochrangige Regierungspolitiker sind zuletzt sehr viel durch die islamische Welt gereist. Wendet die Türkei dem Westen allmählich enttäuscht den Rücken zu?

Erdogan: Die Türkei wendet sich von keiner Region ab. Im Gegenteil, angesichts der grundlegenden Veränderungen in der internationalen Politik und vor dem Hintergrund der hervorragenden Entwicklung unserer Wirtschaft wenden wir uns im Rahmen einer seit zehn Jahren verfolgten, visionären, mehrdimensionalen und proaktiven Außenpolitik der ganzen Welt zu. Der Eindruck, dass vermehrt muslimische Länder besucht werden, ist übrigens falsch. So hat Außenminister Ahmet Davutoglu 56 Prozent seiner Reisen nach Europa und Nordamerika gemacht. Erst darauf folgen mit 27 Prozent und 17 Prozent Länder des Nahen Ostens und Asiens. Nach Nordafrika und Lateinamerika gingen nur jeweils fünf Prozent seiner Reisen. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass unsere traditionellen Beziehungen nach Europa und Nordamerika an Bedeutung verlieren. Es kann auch keine Rede von einem Wechsel bei den grundlegenden Prinzipien und Trends unserer Außenpolitik sein. Die Türkei hat seit dem Ende des Kalten Kriegs die Gelegenheit genutzt, mit ihren wachsenden Fähigkeiten breitgefächerte und mehrdimensionale Beziehungen zum Ausland aufzubauen.

Wie sehen sie die Rolle der Türkei als islamisches Land angesichts der revolutionären Entwicklung in der arabischen Welt?

Erdogan: Da die Türkei mit dieser Region eine gemeinsame Geschichte und Kultur teilt, verfolgt sie diese Entwicklungen natürlich sehr aufmerksam. Wir wünschen uns vor allem, dass in der Region bleibende Stabilität und Demokratie einkehrt. Die Türkei hat sich dazu von Anfang an unmissverständlich geäußert. Es ist wichtig, dass die legitimen Erwartungen des Volkes Gehör finden und dieser Prozess ohne Anwendung von Gewalt abläuft. Letztendlich kann eine fortwährende Stabilität aber nur durch Sicherung des Friedens, des Wohlstandes, der Sicherheit und des Wohlergehens des Volkes erzielt werden. Und das ist nur möglich, wenn die Grund- und Freiheitsrechte von Menschen beachtet werden. Nun wird in der internationalen Presse diskutiert, ob die Türkei für die Länder der arabischen Welt ein Modell darstellen könnte. Ich persönlich glaube, dass die Türkei über ein Modell hinaus für die Region eine Quelle der Inspiration sein kann. Denn so sehr wir Nachbarn sind und bestimmte historische und kulturelle Gemeinsamkeiten teilen, so sehr zeigt doch die Geschichte, Kultur, Tradition und gesellschaftliche Beschaffenheit eines jeden Landes auch Unterschiede auf. Daher ist es nicht realistisch zu erwarten, dass ein bestimmtes Modell auf alle Länder der Region Anwendung finden kann. Aber wir sind natürlich bereit, mit dem Ziel der Förderung von Stabilität und Demokratie in unserer Region diese Länder bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen und unsere Erfahrungen mit ihnen zu teilen. Als ein Land, dessen Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist, hat die Türkei gezeigt, dass Demokratie, Modernität und der Islam miteinander vereinbar sind. Als ein Teil Europas ist die Türkei - abgesehen natürlich von den Gremien der EU, mit der sie noch in Beitrittsverhandlungen steht - in allen wichtigen westlichen Organisationen vertreten. Gleichzeitig haben wir zu den Ländern des Nahen Ostens tief verwurzelte kulturelle, religiöse und historische Bindungen. Die Vorgänge in Tunesien und in Ägypten und die Auswirkungen dieser Umstürze auf die gesamte Region haben noch einmal deutlich gemacht, wie richtig es war, dass die Türkei politische Prinzipien wie demokratische Legitimität, die Beachtung von Grund- und Freiheitsrechten, die Grundsätze guter Regierungsführung, den Vorrang der Gesetze, konstruktives Engagement und den Grundsatz der allumfassenden Herangehensweise beherzigt hat.

Sprechen Sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich noch über die „Privilegierte Partnerschaft“ oder ist das ein Tabu-Thema?

Erdogan: Zunächst einmal hat die „Privilegierte Partnerschaft“ keinen Platz in den Vorschriften der EU. Die zwischen der Türkei und der EU geführten Beitrittsverhandlungen werden mit dem Ziel der vollwertigen Partnerschaft geführt. Von „Privilegierter Partnerschaft? wird von Zeit zu Zeit auch in Ländern außerhalb Deutschlands gesprochen. Aber ich verstehe das als eine Formulierung, die allein für den innenpolitischen Gebrauch gedacht ist.

Glauben Sie, dass die Kanzlerin ihre kritische Haltung zum EU-Beitritt der Türkei angesichts der Ereignisse im Nahen Osten noch einmal überdenkt?

Erdogan: Als ein Stabilität exportierendes Land wird die Türkei schon seit Jahren in Dokumenten der EU als ein Akteur hervorgehoben, der einen wichtigen Beitrag zur EU leistet und dessen strategische Bedeutung für die EU zunimmt. Bundeskanzlerin Merkel vertritt eine prinzipientreue Haltung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, wonach bestehende Verträge einzuhalten sind. Aber das reicht unserem Volk nicht. Die Erwartung der türkischen Bevölkerung ist, dass Deutschland wie schon unter früheren CDU-Regierungen innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt.

Quelle: RP
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