Thema Auslandstürken Erdogans Integration
Düsseldorf/Berlin (RP). Der türkische Ministerpräsident hat mit seiner Düsseldorfer Rede neue Proteste ausgelöst. Sein Bestehen auf einer Vorfahrt für das Türkische ist offenbar kein Versehen, sondern Teil einer Strategie.
Erdogan im ISS-Dome in Düsseldorf
Wenn ein prominenter Ex-Regierungschef stirbt, darf der amtierende Ministerpräsident bei der Trauerfeier nicht fehlen. Die Absage seines für heute geplanten EU-Besuches in Brüssel wegen des Todes von Vorvorgänger Necmettin Erbakan wirft jedoch ein bezeichnendes Licht auf den neuerlichen Wirbel, den Recep Tayyip Erdogan mit seiner Düsseldorfer Rede entfachte. Sein Appell, türkische Kinder sollten in Deutschland zwar auch Deutsch, zuerst aber Türkisch lernen, passt zu Erbakans Vermächtnis der "nationalen Sicht", auf Türkisch: "Milli Görüs".
"Milli Görüs", die mit rund 30.000 Mitgliedern größte islamistische Organisation in Deutschland, steht nicht zufällig unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Kennzeichnend sei ein "antidemokratisches Staatsverständnis", heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht. Nach Erbakans Überzeugung sind die westlichen Staaten "nichtige" Systeme, die von der "gerechten Ordnung" islamisch orientierter Grundsätze abgelöst werden müssten.
Europaweit zählt "Milli Görüs" rund 87.000 Mitglieder sowie weit über 500 Moschee- und Kulturvereine. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) weigerte sich, türkische Vertreter aus dem "Milli Görüs"-Umfeld in die Islamkonferenz zu berufen; einen Spendensammelverein aus diesem Spektrum ließ er sogar verbieten.
Rund ein Drittel der Minister in Erdogans Kabinett wird von türkischen Medien der "Milli Görüs"-Bewegung zugerechnet, auch wenn deren parteipolitischer Arm die Konkurrenz von der SP, der "Partei der Glückseligkeit", darstellt. Wie wichtig für Erdogan die rund fünf Millionen türkischen Bürger in Europa sind, lässt sich auch einer neuen Behörde entnehmen, die er im vergangenen Jahr als "Präsidium für Auslandstürken und verwandte Völker" ins Leben rief. Dieses "Präsidium" war Veranstalter in Düsseldorf, und dieselbe Organisation sucht derzeit nach einem Markenzeichen für die Veranstaltungen, die im Herbst den 50. Jahrestag der türkischen Migration nach Deutschland markieren sollen.
Erdogan hatte bereits im Vorfeld seines Deutschland-Besuches empfohlen, in Sachen Integration künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Die "Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" würden derzeit noch nicht ausreichend berücksichtigt, sagte er in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, war sogar noch weiter gegangen und hatte die österreichische Innenministerin Maria Fekter aufgefordert, sich aus Integrationsfragen herauszuhalten.
In Düsseldorf knüpfte Erdogan an seine Äußerung von 2008 in Köln an, wonach Assimilation ein Verbrechen sei. Der neuerliche Vorstoß geschieht vor dem Hintergrund, dass sich in nächster Zeit Hunderttausende in Deutschland geborene Kinder türkischer Migranten entscheiden müssen, ob sie dauerhaft die türkische oder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Zudem befindet sich Erdogan im Vorwahlkampf. Jeder Schritt wird genau verfolgt.
Böhmer: Wie lang ist ein Migrant Migrant?
Während Erdogan die Türken in Deutschland ermuntert, ihr Türkischsein von Generation zu Generation weiterzugeben, fragt sich Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: "Wie lange ist ein Migrant ein Migrant?" Viele seien bereits in der dritten und vierten Generation hier. Sie seien in Deutschland geboren, aufgewachsen, ausgebildet, gut integriert und beruflich erfolgreich. "Damit noch mehr von ihnen Ja zu Deutschland sagen können, ist es notwendig, dass sie der türkische Staat loslässt", forderte Böhmer. Die Antwort Erdogans war eindeutig. Sie kann nur als ein klares Nein interpretiert werden.
