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Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach belastet Koalitionsverhandlungen
Hamburg (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht ein neuer Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. Die CDU-Politikerin kündigte an, sie wolle bald ihren Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einnehmen.
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"Mein Verband wird sein Recht wahrnehmen", sagte sie dem "Spiegel" laut. Die Mitglieder des Rates müssen vom Bundeskabinett bestätigt werden. Die polnische Regierung hat mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht, falls die Vertriebenenpräsidentin in den Stiftungsrat entsandt wird.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Magazin, Steinbach habe nach wie vor die Rückendeckung seiner Partei. Die neue Regierung werde gewährleisten, dass die Vertriebenen autonom über ihren Sitz im Stiftungsrat entscheiden könnten. Er bezeichnete Steinbach als Idealbesetzung für den Posten.
FDP lehnt Steinbach ab
Die FDP lehnt die CDU-Politikerin dagegen ab. Der mögliche Außenminister Guido Westerwelle wolle die Beziehungen zu Polen nicht durch eine neue Debatte um Steinbach belasten, hieß es laut "Spiegel" bei den Liberalen.
In der großen Koalition verhinderte die SPD eine Benennung Steinbachs. Merkel war zudem auch in den eigenen Reihen vorgeworfen worden, ihre Parteifreundin seinerzeit nicht nachdrücklich unterstützt zu haben. Der Vertriebenenverband entschied, Steinbachs Platz im Stiftungsrat bis zur Bundestagswahl nicht zu besetzen.
Quelle: DDP/felt
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