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Streit um Vertriebenen-Stiftung: Erika Steinbach droht Regierung mit Klage
Berlin (RPO). Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht der deutschen Bundesregierung im Streit über die Vertriebenen-Stiftung notfalls mit juristischen Schritten.
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Sie wolle "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um das Recht des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) durchzusetzen, die vom ihm ausgewählten Mitglieder des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu benennen.
"Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten", sagte Steinbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bisher weigert sich Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, Steinbach zu bestellen. Westerwelle fürchtet um das deutsch-polnische Verhältnis, da das Nachbarland schwere Vorbehalte gegen Steinbach hegt. Der Grund ist, dass sich die CDU-Politikerin noch Anfang der neunziger Jahre geweigert hatte, die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen anzuerkennen.
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Steinbach hatte ihre Bereitschaft zum Verzicht auf den Sitz im Stiftungsrat erklärt, wenn ihr Verband deutlich mehr Sitze in dem Gremium als bisher erhalte und eine politische Bevormundung bei der Besetzung künftig ausgeschlossen sei. Die Bundesregierung hatte sich zu den Forderungen allerdings skeptisch geäußert. Insbesondere eine Änderung des Ernennungsrechts gilt als wenig wahrscheinlich.
Die BdV-Präsidentin hatte betont, sollte die Regierung nicht auf die Vorschläge einschwenken, werde ihr Verband sie für den Posten offiziell benennen. Die Bestellung geschieht jedoch durch das Kabinett, das dann eine Lösung finden müsste. Im Gegensatz zur FDP stehen CDU und CSU hinter Steinbach.
Die CDU-Politikerin wies den Vorwurf der Erpressung zurück. "Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen", sagte sie. Der Vorstoß des Präsidiums sei ein Vorschlag zur Güte, um die Bundesregierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien.
Quelle: RTR/csi
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