Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), nahmen am Tag der Heimat 2010 teil. Foto: dapd, dapd
Rede beim "Tag der Heimat" in Berlin: Erika Steinbach wütet gegen ihre Kritiker
Berlin (RPO). Die umstrittene Präsidentin des Vetriebenverbandes, Erika Steinbach, hat ihre Rede auf dem "Tag der Heimat" zu einem Generalangriff auf ihre Kritiker genutzt. Steinbach sprach von einem "platten Versuch", ihrem Verband ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen. Gastredner Horst Seehofer (CSU) würdigte indes die Arbeit des Verbandes und die Rolle Steinbachs.
Auf der zentralen Festveranstaltung des Bundes der Vertriebenen (BdV) nannte es Steinbach am Samstag in Berlin "eine Ungeheuerlichkeit", "den BdV in eine Reihe mit Geschichtsfälschern" zu stellen und ihm den Willen zur Versöhnung abzusprechen.
Sie sprach vor etwa 1.600 Gästen von "einem platten Versuch", den BdV-Funktionären Arnold Tölg und Hartmut Saenger sowie dem BdV insgesamt ein revisionistisches Geschichtsbild zu unterstellen. Dabei handele es sich offenbar um eine "konzertierte" Aktion.
Tölg hatte im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges unter anderem davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe. Steinbach kommentierte den Satz mit "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat" und erntete anschließend im In- und Ausland einen Proteststurm.
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Der Zentralrat der Juden zog sich aufgrund der Äußerungen vorläufig aus dem Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zurück. Die CDU-Politiker Tölg und Saenger sind für den Stiftungsrat nominiert.
Gute Chancen für Partei rechts von der Union
Zuvor hatte Steinbach der CDU vorgeworfen, sie habe die konservativen Werte verraten. Für eine neue Partei rechts von der Union sieht sie gute Chancen. Diese könne bei Wahlen spielend die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sagte Steinbach in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) stellte sich in seiner Festansprache wiederum hinter die Vertriebenenpräsidentin. Er betonte gleichwohl die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der CSU-Politiker nannte die Vertriebenen "echte Volksdiplomaten" und würdigte die Arbeit der BdV-Chefin.
Mit Verweis auf die Debatte um Steinbach fügte Seehofer hinzu: "Wir lassen diese große Arbeit nicht entwerten." Zudem bekannte er: "Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir in Bayern an der Seite der Heimatvertriebenen stehen."
Kritik von SPD, FDP und Grünen an Steinbach
Die Kritik an Steinbach reißt unterdessen nicht ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf ihr Geschichtsfälschung vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel: "Es kann keinerlei Relativierungen der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geben. Wenn solche Diskussionen geführt werden, dann muss man sich in aller Klarheit davon distanzieren." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass im Ausland Schaden für Deutschland entstehe.
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warnte davor, die Polen mit "Geschichtsklitterung" zu verunsichern. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht in eine revisionistische Ecke treibe. Kramer sagte, der Zentralrat habe richtig entschieden, die Mitgliedschaft in der Vertriebenenstiftung ruhen zu lassen und einen Austritt nicht auszuschließen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck nannte Steinbach "ewig gestrig". Indem sie sich hinter die BdV-Funktionäre Tölg und Saenger stelle, verlasse sie den demokratischen Konsens, hieß es. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte er auf, die CDU-Abgeordnete aus der Fraktion auszuschließen.
Quelle: apd/csi
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