Fall Murat Kurnaz: Ermittlungen gegen deutsche Elite-Soldaten
zuletzt aktualisiert: 08.01.2007 - 10:30Tübingen (RPO). Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt im Fall Murat Kurnaz gegen zwei deutsche Elite-Soldaten. Die Angehörigen des "Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollen den verschleppten Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben, bevor er nach Guantanamo gebracht wurde.
Wie der Tübinger Oberstaatsanwalt Walter Vollmer am Montag weiter mitteilte, wird den zwei Mitgliedern der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Einen von ihnen habe Kurnaz anhand von Fotos identifiziert, der andere habe mit ihm zusammen Wachdienst gehabt.
Die Bundesregierung wollte sich nicht äußern. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte in Berlin: "Es gilt weiter die Unschuldsvermutung." Der Rechtsanwalt des in Bremen aufgewachsenen Türken, Bernhard Docke, quittierte die Aufnahme der Ermittlungen im Namen seines Mandanten mit Genugtuung. Anfänglich habe die Bundesregierung die Vorwürfe des 24-Jährigen absurd und unglaubwürdig genannt. "Das hat Kurnaz weh getan, nachdem er durch ein solches Martyrium gegangen war." Nun sei der Kontakt der Soldaten zu Kurnaz unstrittig. Zu klären sei die Frage der Misshandlung. Staatsanwaltschaft und Polizei hielten die Vorwürfe aber offensichtlich für glaubwürdig.
Kurnaz war im Dezember 2001 bei einer Buskontrolle in Pakistan festgenommen und nach Angaben seines Anwalts zunächst nach Afghanistan verkauft worden. Später wurde er nach Guantanamo gebracht. Erst nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington kam der heute 24-Jährige am 24. August 2006 zu seiner Familie nach Deutschland zurück.
In ersten Interviews hatte er erklärt, es sei ihm während seiner Gefangenschaft im Januar 2002 im afghanischen Kandahar von einem KSK-Soldaten im Beisein eines weiteren Soldatens der Kopf auf den Boden geschlagen worden. Er sei auch getreten worden. Die Ermittlungen konzentrierten sich demnach laut der für den KSK-Standort Calw zuständigen Staatsanwaltschaft Tübingen auf 14 Soldaten der Spezialeinheit, die Anfang Januar 2002 Kontakt zu Kurnaz gehabt haben könnten.
Alle seien als Zeugen vernommen und außerdem fotografiert worden. Am 28. Dezember 2006 seien diese 14 Bilder zusammen mit 34 weiteren Fotos unbeteiligter Personen in Uniformen der KSK Kurnaz in Bremen vorgelegt worden. Dieser habe aus den insgesamt 48 Bildern eines ausgewählt, auf dem seines Erachtens der Soldat abgebildet sei, der ihn an den Haaren gepackt und seinen Kopf auf den Boden geschlagen haben soll. Daraufhin sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Soldaten eingeleitet worden, zudem auch gegen seinen Kompagnon, der mit ihm zusammen Wachdienst hatte.
Ministerium kennt nur Wortwechsel
Die beiden Männer sollen nun als Beschuldigte vernommen werden, erklärte der Oberstaatsanwalt. Dies unterbreche die eigentlich nach fünf Jahren eintretende Verjährung der Vorwürfe. Ministeriumssprecher Raabe betonte, die Staatsanwaltschaft habe "lediglich ein Ermittlungsverfahren" gegen zwei KSK-Soldaten eingeleitet. Das Ministerium habe nur die Erkenntnis, dass es einen Wortwechsel mit Kurnaz gegeben haben soll.
Die Soldaten hatten mehrfach ein amerikanisches Gefangenenlager auf dem Stützpunkt Kandahar bewacht, in dem auch Kurnaz untergebracht war. Bei der Einweisung in den Wachdienst habe einer der befragten KSK-Soldaten nach eigener Aussage Kurnaz zugerufen: "Du warst wohl auf der falschen Seite", erklärte Raabe
Der Zwischenfall ist Anwalt Docke zufolge in den kommenden Woche auch Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestages, der sich als Untersuchungsausschuss mit möglichen Misshandlungen von Kurnaz durch deutsche Soldaten befasst. Am 17. Januar sollen er und sein Mandant aussagen, sagte Docke. Am 18. Januar würden sie vom BND-Untersuchungsausschuss gehört.
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