In der Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Verfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Foto: Busskamp
Kölner Sparkassen-Klüngel: Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Müller
Köln (RPO). Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter.
Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.
Die Sparkasse hat inzwischen ihre Vertragsunterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge gebe es Zweifel, dass Müller für sein Honorar eine entsprechende Gegenleistung geliefert habe, hieß es von der Justizbehörde. Auch müsse eine eventuelle Verjährung der Vorwürfe geprüft werden.
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Wegen der Affäre war Müller von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Bis dahin war er unter anderem ehrenamtlicher erster Stellvertreter von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gewesen.
In der gleichen Angelegenheit ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft weiter gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann. Der Rechtsanwalt musste auf Druck der Parteispitze seine erneute Bundestagskandidatur aufgeben, nachdem bekanntgeworden war, dass er einen mit 900.000 Euro dotierten Beratervertrag mit der Sparkasse Köln-Bonn gehabt hat.
Nach der vorläufigen Einschätzung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers hat Bietmann für dieses Honorar keine nachweisbare Gegenleistung geboten. Bietmann bestreitet diesen Vorwurf vehement und beteuert, dem Honorar angemessene anwaltliche Dienste geleistet zu haben. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den langjährigen früheren Kölner Sparkassen-Chefs Gustav Adolf Schröder. Er gilt als Drahtzieher der umstrittenen Beraterverträge.
Quelle: DDP
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