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Hessen: Erneute Generalprobe für Ypsilanti
Wiesbaden (RPO). SPD und Grüne treffen letzte Vorbereitungen für den Machtwechsel in Hessen. Heute sollen die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Abend treten die Fraktionen beider Parteien zu Sondersitzungen zusammen.
In Probeabstimmungen soll getestet werden, ob Ypsilanti bei der für Dienstag geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin auf die nötige Stimmenzahl rechnen kann. Am Wochenende waren neue Zweifel aufgetaucht, ob das Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei noch über eine tragfähige Mehrheit im Wiesbadener Landtag verfügt. Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter hatte erklärt, dass er den Koalitionsvertrag ablehnt.
Pofalla fordert SPD zum Eingreifen auf
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte unterdessen die SPD-Führung auf, ihrem hessischen Landesverband auf dem Weg zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei in den Arm zu fallen. "Heute hat die Parteiführung der SPD die letzte Gelegenheit, den Wortbruch zu stoppen", sagte Pofalla der "Bild"-Zeitung.
Er fordere Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering auf, diese Verantwortung zu übernehmen. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit in der Politik insgesamt", sagte Pofalla. Am Montag tagt das SPD-Präsidium in Berlin.
Ypsilanti rechnet mit Walters Stimme
Ypsilanti erklärte bereits am Sonntag, sie sei davon überzeugt, dass Walter sie unterstütze: "Herr Walter hat im Vier-Augen-Gespräch mir mitgeteilt, dass er mich wählt." Als einzige SPD-Landtagsabgeordnete kündigte Dagmar Metzger am Wochenende an, bei der Wahl Ypsilantis mit Nein stimmen zu wollen. Sollte auch Walter Ypsilanti die Stimme verweigern, wäre die Wahl voraussichtlich gescheitert. SPD, Grüne und Linke verfügen im Landtag über insgesamt 57 Stimmen. Ypsilanti braucht für die Wahl zur Ministerpräsidentin mindestens 56 Stimmen.
Die hessischen Grünen warnten die SPD vor den Folgen einer gescheiterten Wahl. "Wenn dieser Politikwechsel an der SPD scheitern sollte, dann würde die SPD für lange Zeit als regierungsfähige Kraft in Hessen ausfallen", sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir: "Ich hoffe, dass sich alle Sozialdemokraten dieser Verantwortung bewusst sind."
Müntefering unterstützt Ypsilanti
Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die 2005 in insgesamt vier Wahlgängen gescheitert war, gab sich zuversichtlich, dass Ypsilanti Erfolg haben wird. Eine Gegenstimme aus den eigenen Reihen habe unabsehbare Folgen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er drücke Ypsilanti die Daumen: "Ich gehe davon aus, dass sie gewählt wird."
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, erklärte, er könne sich nur wundern, mit welcher Naivität sich eine traditionsreiche Partei wie die SPD in die Abhängigkeit von sechs Kommunisten im Landtag begebe. Es werde ein Debakel für die Bundes-SPD, wenn sich Ypsilanti "durch Wortbruch und Wählerbetrug" nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle.
Quelle: ap
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