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Foto: ddp, kombo rpo
Bundesparteitag in Rostock: Ernst und Lötzsch führen nun die Linke
Rostock (RP). Die Linke muss den Abtritt von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky verkraften. Mit großer Mehrheit wählte der Bundesparteitag am Abend Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu neuen Parteichefs. Sie wollen den Kurs der Partei nicht ändern.
Das Alter könnte auf einen Generationswechsel schließen lassen. Ein 66-Jähriger und ein 68-Jähriger machen Platz für einen 56-Jährigen und eine 48-Jährige. Doch Lafontaine lässt es anders aussehen. In seiner Abschiedsrede geht er so fulminant und frisch zu Werke, nimmt die aktuelle Situation einer Demokratie, die sich "erledigt" habe, derart kompromisslos auseinander, dass er die Delegierten beim Bundesparteitag in Rostock zu Jubelstürmen hinreißt und alle Nachfolger gleich zum Start alt aussehen lässt.
Die Ego-Botschaft des Scheidenden ist eindeutig. Einem Alphamännchen folgen bestenfalls zwei Betatierchen. Dennoch sind die Nachfolger aus Bayern und Berlin keine Leichtgewichte. Auch wenn sich die Parteiorganisation schwer tat, das Personalpaket zu entwickeln und dann zu verteidigen.
Info
Die Linke
Die Partei wurde am 16. Juni 2007 in Berlin gegründet. Mittlerweile hat sie 13 Landtage erobert, sieben davon in den alten Bundesländern. Neue Vorsitzende sind seit Samstagabend Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sie folgen Oskar Lafontaine und Lothar Bisky nach, die seit der Gründung Chefs der Partei waren. Lafontaine hatte seinen Rückzug wegen gesundheitlicher Probleme angekündigt, Bisky will sich künftig stärker seiner Arbeit im Europaparlament widmen.
Zumal es auch von Hauen und Stechen begleitet war, dem der rührige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Opfer fiel. Kein gutes Wort für ihn bei diesem Parteitag, vom scheidenden Chef noch eine versteckte Breitseite, indem er Lötzsch ausdrücklich lobt für ihre Verschwiegenheit. Bartsch hat er nämlich im Verdacht, Interna dem "Spiegel" gesteckt zu haben. Einen solchen macht Oskar platt. Und vergisst nicht.
Nicht nur Neuaufbruch
Tröstlich für Bartsch, dass für seine Arbeit künftig zwei Geschäftsführer nötig sein werden. Die neuen Linke-Chefs stehen nicht für Neuaufbruch, sondern weiter für das Experiment, wie aus einer staatssozialistischen DDR-Einheitspartei-Nachfolgerin im Osten und einer Hartz-IV-Protest-Bewegung mit dem Charakter eines Sammelbeckens für linke Sektierer im Westen eine gesamtdeutsche Kraft werden kann.
Klaus Ernst, ehemals gestandenes SPD-Mitglied und Gewerkschaftsfunktionär, bringt es auf die Formel: "Wir kommen aus einer zersplitterten Linken. Vielleicht hatten wir damals schon Recht. Aber zusammen haben wir jetzt auch Erfolg." Mehrfach wird bei diesem Parteitag daran erinnert, dass die Linke nun stärker ist als Grüne und CSU zusammen, in genau so vielen Landtagen sitzt wie die Grünen.
Lötzsch hat eine lupenreine DDR-Biografie. Sie steht zu ihrer SED-Vergangenheit seit 1984, hat nach der Wende ihren Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg dreimal direkt gewonnen, weiß also Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bekommt sie bescheinigt, schon zu Studienzeiten besonders klug gewesen zu sein, indem sie sich für ihre Dissertation ein Thema aus dem 16. Jahrhundert aussuchte: "Keine Sau im Politbüro kannte sich damit aus, sie konnte also schreiben, was sie wollte."
Erzählonkel Gysi
Gysi entwickelt sich bei diesem Parteitag zum Erzählonkel. Lange lässt er sich über die Vorzüge der handverlesenen Kandidaten auch für die anderen Vorstandsposten aus. Warum die Partei als Stellvertreter Katja Kipping brauche, die Vize-Fraktionschefin, Halina Wawzyniak, das Organisationstalent, Sahra Wagenknecht, das streitbare Medientalent, und Heinz Bierbaum, den saarländischen Landesvize der Linken, der ihnen eingefallen sei, als sie in nächtlicher Sitzung noch einen Mann als Proporz gebraucht hätten.
Ernst kommt noch am ehesten an das Etikett Rede-Talent heran. Aber er wird an diesem Tag in Rostock vor allem als derjenige gefeiert, der das alles erst möglich gemacht habe, weil er durch beharrliches Bearbeiten Lafontaine zu dem Linke-Projekt überredet habe. Aber er und Lötzsch sollen nur Übergangskandidaten sein. "Zwei oder vier Jahre" brauche die Partei noch diese Doppelspitze, sagt Gysi. Der Nebeneffekt, sich grundsätzlich für einen Westdeutschen und eine Ostdeutsche zu entscheiden, wirke zudem als Motor für die Geschlechtergleichberechtigung.
In ihrer Vorstellung verspricht Lötzsch, sich als neue Parteichefin "bedingungslos" dafür einzusetzen, für was die Linke von fünf Millionen Menschen gewählt worden sei: gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen, Hartz IV abschaffen, Abzug aus Afghanistan erzwingen und Rentenkürzungen rückgängig machen. Bei Ernst kommen noch die "sanktionsfreie Mindestsicherung" für alle und die Vergesellschaftung der Banken hinzu.
Dritter Kandidat
Und noch etwas kommt dazu, ein störender dritter Kandidat. Der gebürtige Kölner Heinz Josef Weich (58) hat allem Druck von oben widerstanden und seine Kandidatur für den Parteivorsitz beibehalten. Der Schweinezüchter, Elektromonteur und Mathe-Physik-Lehrer ruft den Parteitag dazu auf, mit ihm "die Basis an die Spitze" zu wählen.
Sein eher kabarettistischer Auftritt mit fahrbarem Wahlkampfstand und Trömmelchen lässt etliche Delegierte die Hände vors Gesicht schlagen, erntet aber auch mehrfach Applaus - etwa an der Stelle, die auch Gysi schon schuldbewusst eingeräumt hat: Dass man für den neuen Vorstand ausschließlich Funktionäre gefunden habe, die bereits Abgeordnete in Bund und Land sind. Eine Partei mag so etwas nicht. Eine Linke schon gar nicht.
Und insofern landet Weich tatsächlich einen erstaunlichen Achtungserfolg: 13,9 Prozent für ihn. Er verspricht, nicht nur Kreisvorsitzender in Schaumburg zu bleiben, sondern auch bei allen Genossen mit einer Kabarettnummer aufzutreten, die ihn dazu einladen. Das trägt dazu bei, dass Ernst nur mit 74,9 Prozent gewählt wird. Für Lötzsch entscheiden sich 92,8 Prozent der Delegierten.
Gewaltige Erwartungshaltungen begleiten die neue Parteichefin. Aber Gysi ist sich sicher, dass Lafontaine auch weiterhin seinen Rat geben wird, ob die Partei es nun wolle oder nicht. Sie bereitet ihm an diesem Samstag einen bewegenden Abschied. Gysi lässt in seinen Erzählungen aus Bisky und Lafontaine wahre Idole werden. Die indes entscheiden sich bei ihren letzten Worten im Amt für die einfache Variante: "Macht's gut, macht's besser."
Am späten Abend wurden zudem die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Werner Dreibus als neue Bundesgeschäftsführer der Linken gewählt.
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