Klaus Ernst spekuliert über geheime Absprachen von CDU und Grünen. Foto: ddp
Rückzahlung erst nach Prüfung: Ernst verteidigt umstrittene Reisekostenabrechnung
Berlin (RPO). Linken-Chef Klaus Ernst ist unter Umständen bereit, die umstrittene Reiskostenerstattung, die er vom Bundestag erhalten hat, an das Parlament zurückzuzahlen. "Wenn festgestellt werden sollte, dass ich mich unkorrekt verhalten habe, dann ist das für mich selbstverständlich", sagte Ernst einer Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Er bleibe aber dabei, dass er sich bei der Abrechnung mehrerer Reisen zu Gewerkschaftstreffen und zu Aufsichtsratssitzungen über den Bundestag nichts zu Schulden habe kommen lassen, sagte der Linken-Vorsitzende.
"In keinem einzigen Fall, der zur Debatte steht, steckt auch nur ein Cent persönliche Bereicherung dahinter", sagte Ernst der Nachrichtenagentur AFP. Hätte er das Geld nicht über den Bundestag abgerechnet, hätte er die Reisekosten bei der Gewerkschaft oder dem entsprechenden Unternehmen eingereicht. Er habe sich für die Abrechnung über den Bundestag entschieden, weil er an den entsprechenden Veranstaltungen auch als Abgeordneter teilgenommen habe und weil es bei den Reisen zusätzliche Termine gegeben habe, die im Zusammenhang mit seinem Mandat gestanden hätten.
Ob er das Geld zurückzahlen werde, hänge von den bevorstehenden Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft ab. Es müsse dann aber auch eine eindeutige Regelung für alle Abgeordneten gefunden werden, forderte Ernst. Die Berliner Justiz ermittelt gegen den Linken-Politiker wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betruges. Das Verfahren läuft seit einigen Wochen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Ernst drei Flugreisen über den Bundestag abgerechnet hat, die in keinem Zusammenhang mit seinem Abgeordnetenmandat gestanden hätten.
Ernst verteidigte auch das Gehalt in Höhe von 3500 Euro monatlich, das er in seiner Funktion als Parteivorsitzender der Linken bezieht. Er verstehe zwar, wenn dies etwa bei den Mitgliedern im Osten auf Unmut stoße. "Ich bin aber der Auffassung, dass Arbeit auch bezahlt werden muss." Zuvor hatte der "Kölner Stadtanzeiger" vom Freitag ein führendes Mitglied der Linksfraktion mit der Formulierung zitiert, der östliche Teil der Partei sei wegen des Gehaltes stinksauer. Ernst bekommt als Abgeordneter außerdem eine monatliche Diät von rund 7700 Euro pro Monat.
Ernsts aus dem Osten stammende Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch verzichtet auf das Parteigehalt. Der frühere Linksparteichef Lothar Bisky wiederum hatte von seiner Partei denselben Betrag bekommen, der damalige Ko-Chef Oskar Lafontaine hingegen nicht. Zur Begründung verwies ein Fraktionssprecher darauf, dass Lafontaine ein Extra-Gehalt in gleicher Höhe als Fraktionschef erhalten habe. Deshalb habe er nicht noch zusätzlich Geld von der Partei bekommen.
Quelle: AFP
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