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Neuer CSU-Chef trifft Koalition: Erste Bewährungsprobe für Erwin Huber
Berlin (RPO). Auf den frisch gewählten CSU-Parteichef Erwin Huber wartet in Berlin die erste Bewährungsprobe: Zum ersten Mal nimmt Huber am Montag an einer Sitzung des Koalitionsausschusses teil. Auf der Tagesordnung steht die innere Sicherheit, ein Kernthema der CSU. Setzt der neue Parteivorsitzende auf Konfrontation oder sucht er den friedlichen Schulterschluss?
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Führungswechsel bei der Schwesterpartei nicht ohne Risiko. "Sie braucht eine starke CSU in Berlin - egal ob als Partner oder als Widersacher", sagt der Duisburger Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Die größte Gefahr sei, dass Merkel in der Regierung kein verlässliches Gegenüber habe. "Wer keinen starken Verhandlungspartner hat, tut sich in einer großen Koalition schwer."
Ob Huber dieser starke Partner ist, muss er erst noch beweisen. Glanzvoll war seine Wahl auf dem Münchner CSU-Parteitag nicht. Mit einem Ergebnis von gut 58 Prozent ist der 61-jährige Niederbayer hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die gut 39 Prozent für seinen Konkurrenten Horst Seehofer sind mehr als ein Achtungserfolg. Bei der Wahl der Stellvertreter erzielte er danach mit 91,8 Prozent ein Spitzenergebnis.
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Damit wird Seehofer, einer der bundespolitisch profiliertesten Politiker der CSU, ein Machtfaktor in der Partei bleiben wird. Sein Gewicht könnte sogar wachsen, aus dem Tandem aus Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein könnte ein Dreirad werden. Denn Huber und Beckstein sind Landespolitiker, die kaum vernetzt sind in Berlin. Huber will erst nach der Bundestagswahl 2009 in die Bundespolitik wechseln.
Zum ersten Mal in der Geschichte der CSU werden die beiden Spitzenpositionen damit unter zwei Landtagsabgeordneten aufgeteilt. Dies ist nicht ungefährlich. Die CSU weiß: Entscheidend für ihren Erfolg ist ihr Nimbus als Bundespartei. Sollte ihr Einfluss im Bund schwinden, wird die CSU auch in Bayern geschwächt. Dort haben die langen Monate des Übergangs ihr zwar offenbar nichts anhaben können, Umfragen bescheinigen ihr zur Zeit Ergebnisse von 53 bis 58 Prozent. Doch im Bund ist ihr Profil blass geworden.
Entscheidend für den Erfolg wird sein, wie gut die Spitzenmannschaft zusammenarbeitet. "Wenn das Zusammenspiel zwischen den Protagonisten in dieser Situation nicht klappt, relativiert sich das Gewicht der CSU", sagte Korte.
Die Chemie mit Merkel stimmt
Daran kann auch Bundeskanzlerin Merkel nicht gelegen sein. Huber darf daher auf einen freundlichen Empfang in Berlin hoffen. Merkel kennt und schätzt den Niederbayern. In Berlin profilierte sich dieser nicht nur im Bundesrat, sondern 2005 auch als Mitautor des gemeinsamen, später als zu neoliberal kritisierten Wahlprogrammes von CDU und CSU. Nach der Bundestagswahl bot Merkel ihm an, Kanzleramtsminister zu werden, was dieser dankend ablehnte. Trotzdem: Beide können miteinander, die Chemie stimmt.
Die SPD hofft naturgemäß darauf, aus dem Führungswechsel politisch Kapital schlagen zu können. Während Parteichef Kurt Beck am Samstag noch höflich erklärte, er sehe der Zusammenarbeit mit Huber "mit Zuversicht" entgegen, haute sein Generalsekretär Hubertus Heil schon auf die Pauke: "Personal von gestern und ein Programm von vorgestern!" Einer zur Regionalpartei geschrumpften CSU komme keine bundespolitische Bedeutung zu.
Dabei haben Erwin Huber und Kurt Beck mehr gemeinsam, als ihnen lieb sein kann. Beide haben ihre politische Verankerung in Landeshauptstädten weitab von der Hauptstadt. Das hat sich bereits bei dem SPD-Chef als Handicap herausgestellt, der meist nur Anfang der Woche nach Berlin kommt.
Huber hat im Gegensatz zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten noch ein weiteres Problem: Solange er nicht in der Bundesregierung sitzt, darf er weder im Bundestag noch im Bundesrat sprechen - es sei denn, er bleibt in München Minister und wird mit der Vertretung Bayerns in der Länderkammer beauftragt. Dann aber muss er künftig unter Ministerpräsident Beckstein arbeiten.
Quelle: ap
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