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Foto: BeckerBredel, AP
Müller zum Ministerpräsidenten gewählt: Erste Jamaika-Koalition steht
Saarbrücken (RPO). Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene kann ihre Arbeit aufnehmen: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist am Dienstag vom Saarbrücker Landtag wiedergewählt worden.
Für Müller stimmten in geheimer Abstimmung 27 der 50 anwesenden Abgeordneten. Damit hat er offensichtlich alle Stimmen des Regierungsbündnisses bekommen. 19 Abgeordnete gehören der CDU, fünf der FDP und drei der Grünen an. 13 Mandate hält die SPD und 11 die Linke. Insgesamt hat der Landtag 51 Sitze.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, fehlte, da er im Bundestag zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wollte.
Der neuen Regierung, deren Ernennung die Landtagsabgeordneten ebenfalls zustimmten, gehören neben Regierungschef Müller weitere acht Minister an, vier von der CDU und je zwei von der FDP und den Grünen. Müller übernimmt zugleich das Justizressort. Deshalb wurde er auch zweimal vereidigt.
Der 54-jährige ehemaliger Richter ist seit 1999 Regierungschef an der Saar. Bei der Landtagswahl am 30. August verloren die Christdemokraten jedoch ihre absolute Mehrheit und mussten sich Bündnispartner suchen. Dabei fiel den Grünen die Rolle der "Königsmacher" zu.
Zugeständnisse abgetrotzt
Nach mehrwöchigen Sondierungen entschieden sie sich für die Jamaika-Koalition und gegen Rot-Rot-Grün, nachdem sie nach eigener Darstellung von beiden Seiten gleichwertige Angebote erhalten hatten. So konnten sie vor allem den Christdemokraten weitgehende Zugeständnisse abtrotzen.
Dazu zählen: ein konsequenter Nichtraucherschutz, die Ablehnung der Studiengebühren für das Erststudium, die Einführung einer Gemeinschaftsschule neben dem Gymnasium sowie ein längeres gemeinsames Lernen. Die Ressorts Umwelt werden von der Grünen-Energieexpertin Simone Peter und Bildung von dem GEW-Landesvorsitzenden Klaus Kessler geleitet.
Die FDP setzte längere Ladenöffnungszeiten und eine liberalere Innenpolitik durch. Mit ihrem Landesvorsitzenden, Christoph Hartmann, übernehmen die Freien Demokraten das Ressort Wirtschaft und mit dem politischen Newcomer Georg Weisweiler das Gesundheitsministerium. Für die Christdemokraten bleiben Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Jacoby und Karl Rauber in der Regierungsmannschaft. Außerdem schicken sie mit dem Generalsekretär der Landespartei, Stephan Toscani, ein neues Gesicht in das Kabinett.
Quelle: AFP/rm
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