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Erster Auftritt im Bundestag
Noch kein Rezept gegen die AfD

Erster Auftritt im Bundestag: Noch kein Rezept gegen die AfD
Führende AfD-Köpfe: Alice Weidel, Alexander Gauland und Beatrix von Storch (von links). FOTO: afp
Meinung | Berlin. Die AfD erfüllt die Erwartungen im Bundestag  – und die anderen Parteien tun ihr den Gefallen, sie noch wichtiger zu machen. Den angemessenen Umgang müssen die Etablierten erst noch lernen. Von Gregor Mayntz

Viele Abgeordnete haben sich vorgenommen, in den nächsten vier Jahren nicht nur gute Gesetze und optimale Kontrolle zu liefern, sondern auch dafür zu sorgen, dass die AfD im 20. Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Viele schlaue Diskussionsrunden und Talkshows befassen sich damit, wie Gesellschaft und Parlamente am besten mit der in sich zerstrittenen rechtsnationalen Protestpartei umgehen, wie man ihre Funktionäre ausgrenzen kann, ohne ihre Wähler noch mehr hinter der AfD zu versammeln.

Schon das ist der falsche Ansatz. Statt die gewählten AfD-Politiker anzusehen als lebendiges Zeugnis falscher Wahlentscheidungen, sollten die anderen Parlamentarier sich jeden Tag neu fragen, was sie selbst zu diesen Entscheidungen beigetragen haben und wie sie selbst ein besseres Angebot für die Wähler werden. Das funktioniert nicht in Form einfacher Schuldzuweisungen. Wenn gleich in der ersten Sitzung des Bundestages die SPD mit dem Finger auf die Kanzlerin zeigt und ihr durch ihren Politikstil eine Mitschuld am Abschneiden der AfD zuweist, ist das genau das Schwarze-Peter-Spiel, das am wenigsten geeignet ist, Menschen davon zu überzeugen, dass ihre Interessen im Parlament auch woanders gut aufgehoben wären.

Und wenn dann die SPD und die Linken gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung über eine neue Geschäftsordnung abstimmen wollen, ohne über die Details mal mit allen beraten zu haben, dann werden sie der AfD nicht sehr glaubwürdig vorhalten können, das parlamentarische Geschehen für Showeffekte zu missbrauchen. Prompt sahen die Zuschauer bei den ersten beiden Abstimmungen die SPD an der Seite der AfD.

Nur die FDP verurteilt den Baumann-Auftritt

Es ist natürlich eine schwierige Entscheidung, wie auf Provokationen, die seit jeher zum parlamentarischen Geschäft gehören, am besten reagiert werden sollte. Als AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gleich in der allerersten Sitzung zur Nazi-Keule griff, verurteilte nur sein FDP-Kollege Marco Buschmann das als Geschmacklosigkeit. Alle anderen übergingen den Vergleich der Bundestagsgeschäftsordnung mit dem Vorgehen der Nazis im Jahr 1933. Ist das ein erfolgversprechender Umgang mit der AfD? Frei nach der rheinischen Erkenntnis: "gar nicht erst ignorieren"?

Dann hätte konsequenterweise auch die nachfolgende Wahl der Bundestagsvizepräsidenten anders verlaufen müssen. Anders als nach dem Einzug der Grünen 1983 hatten sich dieses Mal alle darauf verständigt, dass alle Fraktionen einen Vizeposten bekommen sollen. Aber dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser verschafften die anderen Fraktionen drei Abstimmungsniederlagen.

Kaum einer interessiert sich außerhalb des Berliner Parlamentsviertels für die Vizepräsidenten, aber jetzt hat die AfD einen Hebel in der Hand, um daraus über Wochen und Monate die Klage von Verfolgung, Ausgrenzung und Opferrolle zu formen. Wenn Glaser nicht wählbar ist, weil er Verfassungsgrundsätze der Religionsfreiheit in Frage stellt, dann müsste konsequenterweise der Verfassungsschutz gebeten werden, Glaser näher zu betrachten. Wenn es dafür nicht reicht, dann funktioniert auch die Nicht-Wahl Glasers nicht. Sie führt zum Kitten einer Fraktion, deren Zersplitterung in Landtagen schon weit fortgeschritten ist und die auch im Bundestag bereits begonnen hatte.

Der erste Sitzungstag des neuen Bundestages hat die Probleme mit dem Erstarken der AfD deutlicher gemacht als erwartet, aber auch das Fehlen überzeugender Lösungen.

 
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