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Neuer Verteidigungsminister vor schwieriger Aufgabe: Erster Inlandseinsatz für zu Guttenberg
Berlin (RPO). Hoffnungsträger zu Guttenberg: Nach den Enthüllungen zum tödlichen Luftangriff im Kundus soll vor allem der beliebte Politaufsteiger helfen, das ramponierte Image des Verteidigungsministeriums wiederherzustellen. Die Bewältigung der Krise dürfte für den neuen Verteidigungsminister zur ersten Bewährungsprobe werden. Sein Job ist kein leichter. Für viele Politiker entpuppte sich das Verteidigungsministerium bereits als Schleudersitz. Die meisten Ressortchefs traten unfreiwillig ab.
Guttenberg reagierte schnell auf das politische Beben, das die Vertuschungsaffäre in Berlin ausgelöst hat. Am Donnerstag entließ er Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert von ihren Ämtern. Die Botschaft war klar: Die Entlassung des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr sollte zeigen, dass der Senkrechtstarter sein Ministerium anders führen will als sein Vorgänger Jung.
Den Bericht der Bundeswehr-Feldjäger, der kurz nach der Bombardierung von zwei entführten Tanklastern nahe Kundus in Nordafghanistan an das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurde, werde "unverzüglich ausgewertet", versicherte zu Guttenberg. Und fügte hinzu: "Das ist mein Verständnis von Transparenz". Dafür will der 37-Jährige auch ungewöhnliche Wege gehen. Am Freitag bot er an, Papiere, die bislang als geheim eingestuft waren, herunterzustufen, "damit die Abgeordneten sich wirklich ein offenes, klares Bild der Zusammenhänge machen können".
Infomationspanne im Ministerium
Schneiderhan und Wichert wird vorgeworfen, den geheimen Bericht und ein Video über die Bombardierung gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten zu haben. Jung steht ebenfalls in der Schusslinie, weil unklar ist, inwiefern er in die Informationspanne im Verteidigungsministerium verstrickt ist. Am Freitag übernahm er die politische Verantwortung für die Affäre und trat zurück.
Bei dem Angriff auf zwei entführte Tanklastwagen am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium bereits früh Hinweise auf zivile Opfer. Das Ministerium wusste zudem, dass dem Bombenabwurf eine unzureichende Aufklärung vorausging. Jung hatte zivile Opfer zunächst ausgeschlossen. Am Donnerstag erklärte er, er habe den Inhalt des Feldjäger-Berichtes nicht gekannt und ihn ungelesen nach Brüssel weitergegeben.
Vertrauen zurückgewinnen
Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg dürfte in den kommenden Wochen vor allem damit zu tun haben, das Vertrauen in den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan wiederherzustellen und den Imageschaden für das Ministerium möglichst klein zu halten. Rückendeckung bekommt der Durchstarter dabei von Kanzlerin Merkel: Zu Guttenberg habe ihre volle Unterstützung, "wenn er das sozusagen aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist, und auch die notwendigen Konsequenzen trägt und vollzieht", erklärte sie Medienberichten zufolge.
Viele Verteidigungsminister vor ihm hatten in ihrem Amt allerdings wenig Glück: Die Mehrzahl der Ressortchefs musste unfreiwillig abtreten. So stürzte etwa der erste Verteidigungsminister Theodor Blank (CDU) nach 16 Monaten Amtszeit, weil er seinen Plan für die neue Armee (Ziel: 500.000 Mann) nicht durchsetzen konnte. Franz Josef Strauss (CSU) musste 1962 wegen der "Spiegel"-Affäre - die Durchsuchung des Hamburger Nachrichtenmagazins nach einem kritischen Artikel über die Bundeswehr - gehen. Zuletzt nahm Rudolf Scharping (SPD) im Jahr 2002 als Verteidigungsminister seinen Hut, als Enthüllungen über Honorare eines PR-Beraters die Runde machten.
Quelle: pegn/spo
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