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Laschet verwechselt Ortsnamen
Erziehungscamps: NRW-Minister blamiert sich

Jugendgewalt 2008: Was an einem Tag passiert
Jugendgewalt 2008: Was an einem Tag passiert FOTO: AP
Düsseldorf (RP). Tagelang gab es widersprüchliche Meldungen über Erziehungscamps für jugendliche Straftäter. Dann wollte Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet für Klarheit sorgen - und nannte mit Neukirchen-Vluyn statt Bedburg-Hau prompt den falschen Ort. Von Detlev Hüwel

Als Opposition, so bemerkte Jürgen Rüttgers (CDU) erst vor wenigen Tagen im WDR-Fernsehen, könne man - wenn man nicht ganz sattelfest sei - auf genaue Zahlen verzichten. Bei einem Regierungschef hingegen müsse alles Hand und Fuß haben. Jede Zahl, die falsch genannt wird, sei „doppelt so schlimm falsch als wenn man Oppositionsführer ist“. Was für Rüttgers gilt, gilt sicher auch für seine Minister, und das nicht nur bei Zahlen, sondern auch bei Ortsangaben.

Mit seinem (wie sich später zeigte unzutreffenden) Hinweis auf ein in Neukirchen-Vluyn geplantes Erziehungscamp schien NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) am Freitag den Schlusspunkt unter ein regierungsamtliches Kommunikationsdesaster gesetzt zu haben. Auslöser war am Mittwoch ein Bericht dieser Zeitung, wonach es im NRW-Justizministerium Bestrebungen gebe, Erziehungscamps einzurichten. Die CDU hatte dies bereits im Mai 2007 auf ihrem Parteitag in Siegburg beschlossen unter dem Motto: „Null Toleranz bei Jugendgewalt.“

Doch das Ministerium dementierte. Justizstaatssekretär Jan Söffing, der der FDP angehört und zum Jahreswechsel „Stallwache“ hielt, betonte: „Die Landesregierung plant aktuell keine Einrichtung von solchen Erziehungslagern für jugendliche Straftäter.“

Bei Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) klang dies anderntags jedoch völlig anders. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte sie während ihres Österreich-Urlaubs, Erziehungscamps, also geschlossene Einrichtungen, könnten eine sinnvolle Ergänzung sein und den jungen Straftätern „einen geregelten Tagesablauf und ein Anti-Gewalt-Training vermitteln“. Und dann ließ sie noch wissen, dass sie deswegen bereits politische Gespräche führe.

Das ist auch nötig, denn die FDP lehnt solche Einrichtungen eher ab, wobei Brüll- und Drill-Camps nach US-Vorbild niemals ernsthaft auf der CDU-Agenda gestanden haben.

Derweil wuchs der Druck auf die Liberalen. „NRW braucht Camps mit qualifizierter Betreuung“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Die NRW-Staatskanzlei winkte jedoch ab. „Aktuell gibt es keine Pläne der Landesregierung, Erziehungscamps für jugendliche Straftäter in NRW einzuführen“, so der stellvertretende Regierungssprecher Holger Schlienkamp (FDP). Müller-Piepenkötter zeigte sich dagegen wenig später in einer Presseitteilung erfreut darüber, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) solche Camps befürworte. Sie werde „die begonnene Diskussion mit den Fachpolitikern über die praktische Umsetzung der Pläne für Erziehungscamps zügig vorantreiben“, kündigte die Politikerin am Freitag an. Also doch!

Ihr Kabinettskollege Laschet machte indes am selben Tag ganz andere Schlagzeilen. „Laschet gegen Erziehungscamps“, hieß es. Die Verwirrung war komplett. Handelte es sich um einen Streit im Kabinett? Also Anruf bei Laschet, der klarstellte, dass er lediglich gegen Drill-Camps sei und nicht generell gegen Erziehungscamps.

Und dann erklärte der Minister: In NRW werde das erste Erziehungscamp bereits im Frühjahr in Neukirchen-Vluyn eingerichtet. Begründung: „Wenn ein jugendlicher Intensivtäter durch harte Gewaltdelikte auffällig geworden ist, muss er zunächst aus dem Verkehr gezogen werden.“ Das war kein unbedachter rhetorischer „Schnellschuss“. Vielmehr erbat sich Laschets Sprecher von unserer Zeitung eine Abschrift der Minister-Äußerungen. Nach der Autorisierung, die mehr als zwei Stunden dauerte, weil auch die Fachabteilung eingeschaltet worden sei, gab das Ministerium die Laschet-Zitate am Freitag kurz vor 18 Uhr zur Verwendung frei.

Der Rest ist bekannt: In Neukirchen-Vluyn wusste man von nichts. Laschet, der laut WDR noch am Samstag in Interviews diese niederrheinische Kleinstadt nannte, musste sich schließlich korrigieren. Damit war das Chaos perfekt.

Rüttgers wird morgen auf seiner Pressekonferenz Auskunft geben müssen, die „Hand und Fuß“ hat.

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