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Vorschlag der Union: Erziehungscamps und Warnarrests für junge Straftäter
Hamburg (RPO). Erziehungscamps und Warnarrests für junge Strafträter: So stellt sich die Union die Bekämpfung der Jugendkriminalität vor. "Kriminelle Jugendlichen brauchen einen Schuss vor den Bug", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Der CDU-Politiker stellte sich hinter die umstrittenen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der hatte gesagt, es gebe zu viele kriminelle Ausländer.
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In der Debatte über den Umgang mit jungen Straftätern fordert Unionsfraktionschef Kauder Warnarrests und geschlossene Erziehungscamps. "Kriminelle Jugendliche brauchen kein Multikultigesäusel, sondern einen Warnschuss vor den Bug", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Sie sollten auch bei einer Bewährungsstrafe in kurzfristigen Warnarrest genommen werden." Für harte Fälle müssten geschlossene Erziehungscamps mit "therapeutischem Gesamtkonzept" eingerichtet werden.
Kauder stellte sich ausdrücklich hinter die umstrittenen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. "Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland", sagte Kauder. Es sei richtig, dass Koch dies gebrochen habe.
"Nicht Ausländer sind unsere Feinde, sonder Kriminelle - und deren Hohngelächter dürfen wir uns nicht länger bieten lassen", sagte Kauder. Straftäter über 18 Jahren sollten deshalb in der Regel nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt und jugendliche Intensivtäter innerhalb weniger Wochen abgeurteilt werden.
"Schweigen einiger türkischer Verbände eine Schande"
Mehrere türkisch-stämmige Politiker forderten die türkischen Verbände in Deutschland auf, den Überfall eines 20-jährigen Türken und eines 17 Jahre alten Griechen auf einen Münchner Rentner zu verurteilen. "Sie müssen diese Untat scharf verurteilen und dem Opfer ihr Bedauern bezeugen", sagte der SPD-Europaabgeordnete und Reiseunternehmer Vural Öger dem Blatt.
Der FDP-Politiker Mehmet Daimagüler sagte: "Das teilnahmslose Schweigen einiger der türkischen Verbände in diesem Zusammenhang ist eine Schande." Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu bezeichnete den Überfall als "beschämende Tat", die die türkisch-stämmigen Bürger in Deutschland in Verruf bringe.
Koch hatte nach dem Überfall gesagt, es gebe zu viele kriminelle junge Ausländer in Deutschland. Solche Täter dürften nicht mehr vor allem mit Verständnispädagogik behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen.
Quelle: ap
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