Altersabsicherung Es braucht eine mutige und nachhaltige Rentenreform

Meinung | Berlin · Ende November will Ministerin Nahles ein Gesamtkonzept für die Rente vorlegen. Wie die Rentenreform unter Rot-Grün 2003 muss die neue Rentenreform mutig, nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet werden.

Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check
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Foto: dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

Deutschland braucht eine neue Rentenreform, um die jüngeren Generationen vor einer Kostenlawine zu schützen. Das war spätestens klar, seit Arbeitsministerin Nahles vor einigen Wochen eine Prognose für die Rentenhöhen und die Beitragssätze nach 2030 vorgelegt hat.

Die Renten werden weniger fürs Leben reichen, die Kosten für sie aber weiter deutlich steigen — ein Ergebnis der nun rasanter voranschreitenden Alterung. Und der Reformbedarf wird jetzt noch klarer, wenn man sich den neuen Alterssicherungsbericht der Regierung vor Augen führt: Die Hälfte aller Niedrigverdiener verfügt über keinerlei private Altersvorsorge. Es ist also höchste Zeit, dass die Regierung die Bürger auf eine größere Rentenreform in der nächsten Legislaturperiode vorbereitet.

Wie die Rentenreform unter Rot-Grün 2003 muss auch diese neue Rentenreform mutig, nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet werden. Rot-Grün hat viele richtige Schritte unternommen, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren, die leider teilweise von späteren Regierungen wieder aufgeweicht worden sind. Es kann nicht sein, dass künftig jüngere Generationen als Steuer- oder Beitragszahler immer höhere Lasten für Ältere tragen müssen, selbst im Alter jedoch mit einem geringen Rentenniveau auskommen sollen.

Die Tatsache, dass die Rentner unter den Wählern bald in der Mehrheit sein werden, erhöht die politischen Schwierigkeiten. Doch es darf nicht sein, dass die Regierung bei der gesetzlichen Rente überall nur soziale Haltelinien einzieht oder teure neue Sozialleistungen wie die Lebensleistungsrente einführt. Auch strukturell muss es zu Veränderungen kommen, um in der Rentenversicherung Ausgaben zu begrenzen und Einnahmen zu verbessern.

Soll das Umlagesystem tragfähig bleiben, wird auch das Renteneintrittsalter weiter steigen müssen. Da die Lebenserwartung — wenn auch im geringeren Tempo — weiter zunimmt, ist es keine Zumutung für die Mehrheit der künftigen Rentner, das Eintrittsalter nach 2030 weiter steigen zu lassen. Ein guter Vorschlag ist, das Renteneintrittsalter ab 2030 an das durchschnittliche Lebenserwartungsalter zu koppeln.

(mar)
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