Öffentliche Haushalte Es drohen weitere Milliardenausfälle
Frankfurt/Main (RPO). Den öffentlichen Haushalten drohen einem Zeitungsbericht zufolge durch weitere Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition noch in diesem Jahr zusätzliche Milliardenlasten. Der deutsche Städtetag beziffert die Einnahmeausfälle durch die geplanten Erleichterungen für Unternehmen auf 1,8 Milliarden Euro.
Finanznot: Was in Kommunen alles teurer wird
Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag. Die Summe leitet der kommunale Spitzenverband demnach aus dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, mit denen sich bereits der Finanzausschuss des Bundestages befasst hat.
Das Bundesfinanzministerium selbst mache in dem Gesetzestext keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen. Diese seien "nicht bezifferbar", heißt es laut "FR" dort lediglich.
"Diese Maßnahmen der Koalition würden allein den Kommunen bei der Gewerbesteuer ein Minus von 700 Millionen Euro im Jahr bescheren", sagte dagegen die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der "FR".
Sie warnte das Regierungsbündnis davor, die Gewerbesteuer auszuhöhlen. Bereits das seit 1. Januar geltende Wachstums- beschleunigungsgesetz führe zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. "Es ist weder fair noch vertretbar, die wichtigste Steuer der Städte jetzt binnen weniger Monate schon zum zweiten Mal zu schwächen", sagte Roth.
Bei den neuen, bisher unbeachteten Plänen geht es laut "FR" um Erleichterungen für Firmen, die in Deutschland forschen und die Aufwendungen dafür beim deutschen Fiskus geltend machen. Wenn sie demnach Produktionen ins Ausland verlagern, müssen sie seit der Unternehmensteuerreform 2008 für diese "Funktionsverlagerung" über die Grenzen hinweg hierzulande Steuern zahlen.
Diese Regelung habe sich als zu "restriktiv" erwiesen, begründen Union und FDP den Angaben zufolge ihren Vorstoß. Zusammen mit den Einnahmeausfällen durch das bereits gültige Wachstumsbeschleunigungsgesetz könnte mit dem neuen Gesetz die Lücke in den öffentlichen Haushalten laut "FR" allein durch die schwarz-gelben Steuerbeschlüsse auf über zehn Milliarden Euro steigen.
