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FDP-Chef Westerwelle im Interview: "Es gibt wieder zu viel DDR"
Berlin (RP). FDP-Chef Guido Westerwelle spricht im Interview mit unserer Redaktion über Lobbyisten und mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl.
Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes, höhere Staatsausgaben, neue Verhandlungen beim Mindestlohn: Die Union schwenkt nach links. Ist sie als Koalitionspartner für die FDP untauglich geworden?
Westerwelle Ich bin politisch enttäuscht von der Union. Wenn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Lohnverhandlungen im Kanzleramt stattfinden, hat das mit Ludwig Erhard oder sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Wir werden von einer „Hand-in-den-Mund-Koalition“ regiert, die auf der Tagespolitik surft, aber nicht für die Zukunft vorsorgt. Ich bedaure, dass von Angela Merkels „Mehr Freiheit wagen“ letztlich nur mehr Staat übrig geblieben ist.
Wenn die Union bei dieser Politik bleibt, dürfte Ihnen 2009 eine Koalitionsaussage schwerfallen.
Westerwelle Unser erster Koalitionspartner ist der Bürger. Manches spricht aber dafür, dass wir zeitnah vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage treffen. Dass wir eine Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis mitmachen, habe ich am Abend der letzten Bundestagswahl klar gemacht, als wir trotz entsprechender Einladungen Rot-Grün nicht verlängert haben. FDP-Positionen wie Steuersenkungen oder ein schlanker Staat werden kaum noch diskutiert.
Woran liegt’s?
Westerwelle Es gibt in Deutschland wieder zu viel DDR, zu viel Planwirtschaft, zu viel Bevormundung. Der staatliche Interventionismus hat wieder eine gewisse Konjunktur. Das liegt aber auch daran, dass manche Freunde der Freiheit nahezu vollständig wegtauchen.
Wen meinen Sie?
Westerwelle Die geborenen Verbündeten einer marktwirtschaftlich orientierten Politik fallen aus. Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA liegen wie Häschen in der Grube. Dabei müssten gerade sie an der Spitze einer Bewegung stehen, die für Leistungsgerechtigkeit und ein Festhalten an der Agenda 2010 eintritt. Die Wirtschaftsverbände sind zurzeit ein ordnungspolitischer Ausfall in der Bundesrepublik. Da ist mir zu viel Verführung durch Nähe zur Macht.
Auch die SPD und Grünen rücken inhaltlich weg von der FDP. Sind Spekulationen über Ampel- und Jamaika-Koalitionen damit obsolet?
Westerwelle Ich kann nicht zwei Jahre vor der Bundestagswahl jede Spekulation kommentieren. Aber die Differenz ist nach dem Wolkenkuckucksheim-Parteitag der Grünen und einer SPD des „demokratischen Sozialismus“ offensichtlich. Wir müssen das Sammelbecken für die Kräfte der wirtschaftlichen Vernunft sein. Mein Aufruf geht an die wirtschaftlich Vernünftigen unter den Grünen und an sozialdemokratische Anhänger, die nicht eine zweite Partei des demokratischen Sozialismus unterstützen wollen. Wir werben auch konkret um enttäuschte Unions-Wähler, die das geistige Erbe von Ludwig Erhard nicht zu Grabe tragen wollen.
Sie streben 2009 einen Regierungswechsel an. Zieht der Parteichef Westerwelle persönliche Konsequenzen, wenn es nicht klappt?
Westerwelle Jeder Parteivorsitzende haftet für Erfolg oder Misserfolg. Bisher ist meine Bilanz sehr überzeugend. Von 40 Wahlen haben wir 35 Mal zugelegt. Wir setzen auf Sieg.
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