Entrüstung bei Stasi-Opferverbänden: "Es ist dasselbe wie nach 1945"
VON ANDRE SCHALL - zuletzt aktualisiert: 09.07.2009 - 11:23Düsseldorf (RPO). Die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im Bundeskriminalamt hat bei den Opfern des DDR-Regimes für Entrüstung gesorgt. Die entsprechenden Leute müssten "nach einer Überprüfung sofort von ihren Posten entfernt werden", verlangte Harry Hinz vom Netzwerk Stasiopfer-Selbsthilfe und zog Vergleiche zu der Zeit nach 1945.
"Ich empfinde bestimmt ein ähnliches Gefühl wie es viele Opfer der Nazi-Verbrechen hatten. Die mussten nach 1945 auch feststellen, dass Nazis in wichtigen Behörden weiterbeschäftigt wurden", sagte der Vorsitzende der Organisation - selbst Opfer von Stasi-Folter - auf Anfrage unserer Redaktion. "Es ist genau dasselbe wie damals."
Die Gründe, warum solche Personen auch rund 20 Jahre nach dem Ende des DDR-Regimes in hohen Funktionen des öffentlichen Dienstes tätig sind, glaubt Hinz zu kennen. "Anscheinend ist man auf das Wissen dieser Leute angewiesen. Die sind natürlich gut ausgebildet, da wurde ja keinem nach dem Mauerfall plötzlich das Jura-Studium aberkannt. Denen wurde wie bei der katholischen Kirche einfach eine Absolution erteilt."
Bei vielen der betreffenden Personen handele es sich nicht etwa um kleine Informanten, sondern um frühere "hauptamtliche Mitarbeiter", sagt Hinz und weist darauf hin, dass auf der anderen Seite "kein Stasi-Opfer eine hohe Funktion in der Bundesrepublik" inne habe.
Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hält die jüngsten Enthüllungen (VOS) für einen "Skandal erster Güte". "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden", erklärte VOS-Sprecher Ronald Lässig der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Nach den Stasi-Fällen in Brandenburg und nun im Bundeskriminalamt dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern "durchsetzt" sei.
Die Opfervereinigung forderte von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wo und wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter im bundesdeutschen Staatsdienst beschäftigt seien.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt nach der Wende 48 hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit übernommen hatte. 23 davon sind nach Angaben des BKA noch immer bei der Bundesbehörde tätig, zwei sogar im gehobenen Kriminaldienst. Einer von ihnen gehört laut BKA zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er arbeitet nach Angaben aus Regierungskreisen aber nicht im unmittelbaren Umfeld der Bundeskanzlerin und gehört nicht zu ihren Leibwächtern.
Nach einem Zeitungsbericht sind rund 17 000 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen verblieben.
mit Material von AFP.
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