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Armin Laschet im Kurz-Interview
"Es ist jetzt nicht die Zeit für rote Linien"

Armin Laschet im Kurz-Interview: "Es ist jetzt nicht die Zeit für rote Linien"
"Aus NRW-Sicht ist die Pkw-Maut nicht frei von Problemen": Armin Laschet. FOTO: dpa, fg fpt
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Kurz-Interview mit unserer Redaktion über die anstehenden Jamaika-Verhandlungen, die Zukunft des Diesels sowie die Pkw-Maut. Von Thomas Reisener

Gibt es  eine klare Bedingung der NRW-CDU für die Jamaika-Koalition in Berlin?

Laschet Es ist jetzt nicht die Zeit, rote Linien zu ziehen und damit die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung zu erschweren. Aber Nordrhein-Westfalen wird seinen Einfluss  im Bund auf jeden Fall geltend machen, und das gilt auch für den Koalitionsvertrag. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass für Nordrhein-Westfalen wichtige Infrastruktur-Einrichtungen in Europa wie  der Seehafen Rotterdam in der Verkehrswegeplanung des Bundes berücksichtigt werden müssen.

Ist die CDU zum Ausstieg aus der Diesel-Technologie bereit?

Laschet Ich rate dringend davon ab, Ausstiegsszenarien zu entwickeln, bevor die Alternativen sich als  praktikabel und massentauglich erwiesen haben. Wir wissen gegenwärtig einfach noch nicht, wie lange wir diese Technologie, die uns ja auch viel geholfen hat beim Einsparen von CO2, noch brauchen. Es ist noch zu früh, um jetzt schon den Diesel-Ausstieg zu terminieren.

Welche Flüchtlinge sollten ihre Familien nachholen dürfen?

Laschet Das muss man sehr differenziert sehen. Es kommt auch auf den Status der Flüchtlinge an. Wer sich auf internationale Abkommen beruft, muss wissen, dass diese Abkommen den Familiennachzug nur in sehr begrenztem Umfang vorsehen.

Sie sind ein Kritiker der Pkw-Maut. Wird sie erneut zur Disposition gestellt?

Laschet Aus NRW-Sicht ist die Pkw-Maut nicht frei von Problemen. Ich glaube aber nicht, dass eine neue Koalition das Paket nochmal aufschnürt. 

(tor)
 
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