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Linke NRW: "Es ist Zeit für soziale Unruhen"
Mülheim (RP). Von verbalem Säbelrasseln begleitet, haben die Linken am Wochenende ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl im Mai bestimmt. Dabei punkteten Funktionäre, Arbeiter blieben außen vor, was die Wählbarkeit der Partei erhöhen – doch die eigentliche Klientel befremden dürfte.
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Über den Köpfen der 220 Delegierten prangt, wie selbstverständlich, das Logo von RWE. Niemand geringeres als der Energiekonzern, den die NRW-Linkspartei am liebsten verstaatlichen würde, ist Namenssponsor der Sporthalle, in der sie ihre Landesvertreter für die Wahl der Landesliste für die Landtagswahl versammelt hat. Ob Zufall oder Absicht die Wahl des Schauplatzes ist nur eine von vielen Ungereimtheiten, die sich durch diese zwei Tage in Mülheim ziehen.
Denn deren Geschichte ist nur vordergründig schnell erzählt: Die stellvertretende Parteivorsitzende Bärbel Beuermann (54) wird die Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl führen, Landeschef Wolfgang Zimmermann (59) sichert sich erwartungsgemäß den zweiten Listenplatz. Die vorderen Positionen machen allesamt Funktionäre aus Großstädten unter sich aus für NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst ein Anzeichen dafür, "dass die alte PDS mit ihren Ewiggestrigen und die radikalsten Linken das Sagen längst übernommen haben". Exoten und Vertreter ländlicher Kreisverbände bleiben währenddessen außen vor. Ausdruck dafür, dass die Linke gewillt scheint, sich als wählbare Partei zu etablieren und gleichzeitig Gefahr läuft, ihre eigentliche Klientel zu verprellen.
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Das glaubt zumindest Jörg Oberwahrenbrock. Am Vorabend der Wahl hat sich der 54-Jährige aus Hagen spontan entschlossen, sich zur Wahl zu stellen gleich auf Listenplatz 2.Unter den 61 Bewerbern für die Landesliste seien nur acht Arbeiter, hat der Elektrotechniker festgestellt. Er schlägt neben einer Frauenquote jeden ungeraden Listenplatz hat die Linke für Frauen reserviert eine Quotierung von Akademikern und Arbeitern vor. Daraus wird zwar nichts, doch gegen den Gewerkschafter Zimmermann holt der Nobody aus dem Stand 31,5 Prozent der Stimmen. Stephie Karger aus dem Kreisverband Herford bemängelt, dass "Edelfunktionäre" die Spitzenpositionen unter sich ausmachten, während Hartz-IV-Empfänger unterrepräsentiert seien. Dem Bochumer Kandidaten Ulrich Schröder wird öffentlich ein Strick daraus gedreht, dass er sich bei der Kommunalwahl "unsolidarisch" verhielt er unterstützte statt der Linken die Soziale Liste.
Das generelle Bild, das sich bei den Abstimmungen ergibt: Wer zu konkret wird, in seiner Ansprache über Parolen und nebulöse Versprechen hinausgeht oder gar die Finanzierungsfrage stellt, verliert in der Regel. So ergeht es etwa der Düsseldorferin Irina Neszeri, die professionell-pointierte Vorschläge zur Frauenpolitik vorträgt und in einer Stichwahl unterliegt. Zwischen den einzelnen Wahlgängen herrscht oft heilloses Durcheinander. Immer wieder müssen die Delegierten aufgefordert werden, auf ihren Plätzen zu bleiben, nach der Mittagspause am Samstag ist die Wahlkommission verschwunden. Die beliebtesten T-Shirt-Motive im Saal sind "Linker Spinner" und "RadikaLinkski".
Auch das verbale Säbelrasseln darf nicht fehlen. "Kämpfen oder untergehen", ist da zu hören, da wird die "asoziale neoliberale Politik" gegeißelt und gefordert, man müsse "denen den Krieg erklären, die Gesundheit zu einer Ware verkommen lassen". Ein Vertreter der innerparteilichen Strömung "Sozialistische Linke" bekundet seinen Stolz darüber, vom Verfassungsschutz kritisch beäugt zu werden. Landessprecherin Katharina Schwabedissen verkündet angesichts des Bildungsstreiks, es sei "Zeit für soziale Unruhen. Wir müssen die Menschen dazu auffordern, sozial unruhig zu sein." Die Linke werde selbst entscheiden, ob sie in die Regierung oder in die Opposition geht. „Auch Direktkandidaturen sind kein Basar der Eitelkeiten”, sagt Schwabedissen.
Die Partei kalkuliert damit, dass "die kleinen Leute nur noch uns haben", wie Bernd Uwe Makowiack aus Korschenbroich sagt. Die Rüttgers-CDU halten die versammelten Linken offenkundig für jenseits von Gut und Böse, die FDP besteht aus "gelben Vasallen". Die SPD sei derzeit "nicht koalitionsfähig", solange Schröder-Leute an der Macht seien, und "wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern", ist sich das derzeit einzige Linke Landtagsmitglied Rüdiger Sagel sicher. Deswegen halten es die Linken nicht für unwahrscheinlich, bei der Landtagswahl noch deutlich mehr als die sieben Prozent der Stimmen (etwa 15 Abgeordnete) zu bekommen, mit denen sie unverhohlen kalkulieren.
Quelle: RP
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