| 21.15 Uhr

"Politisches Forum Ruhr"
Merkel glaubt an Vollbeschäftigung bis 2025

Krach um G20-Proteste: So gelassen reagiert Merkel auf Gabriels Kritik
Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Auftritt in Essen Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel verteidigt. Die vollständige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hält sie innerhalb der nächsten acht Jahre für möglich.  Von Thomas Reisener

"Ein Land wie Deutschland, das gute Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft hat, muss in der Lage sein, einen solchen Gipfel durchzuführen”, sagte Merkel beim "Politischen Forum Ruhr” vor rund 1500 Gästen in Essen mit Blick auf den G20-Gipfel.

Nach den Gewaltexzessen im Umfeld des Gipfels am vergangenen Wochenende waren Forderungen laut geworden, derartige Veranstaltungen künftig nur noch in dünn besiedelten Gebieten oder im Ausland abzuhalten. "Wenn sowas nur noch da stattfinden kann, wo es gar keinen zivilgesellschaftlichen Prozesse gibt, wäre das ein ganz falsches Signal”, sagte Merkel. Veranstaltungen dieser Größenordnung seien aus logistischen Gründen auch nur in Ballungszentren durchführbar. Deutschland sei turnusgemäß an der Reihe gewesen. "Da können wir uns auch nicht vor drücken”, so Merkel.

Das "Politische Forum Ruhr” wurde 1990 vom Essener Medienunternehmer und Prominenten-Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner gegründet, der neuerdings auch NRW-Europaminister im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist. Die stets hochkarätig besetzte Veranstaltungsreihe ist als Instrument gegen die Politikverdrossenheit gedacht und wurde gestern vom Chefredakteur der Funke-Mediengruppe, Jörg Quoos, moderiert.

Vollständige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Merkel hält die vollständige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten acht Jahre für möglich. "Mein Ziel ist die Vollbeschäftigung bis 2025” sagte sie. Arbeit sei ein wesentlicher Schlüssel, weil sie neben Wohlstand auch Teilhabe ermögliche. Deutschland habe gute Chancen, die Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Wirtschaft wächst solide, der Aufschwung geht weiter, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und wir haben in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa”, sagte Merkel.

Ziel ihrer Politik sei, die Anreize zu belassen, aber die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden zu lassen. Für kleinere und mittlere Einkommen müssten die Steuern gesenkt, für höhere Einkommen dürften aber nicht erhöht werden. "Wenn ich weiß, dass ein Hochqualifizierter fünf bis zehn Arbeitsplätze schafft, muss ich mir gut überlegen, ob ich den noch stärker belaste”, so Merkel.

"Es muss viele Gewinner geben"

Allerdings bekomme das Ludwig-Erhard-Konzept vom "Wohlstand für alle” zunehmend auch eine globale Dimension. "Es darf nicht nur einen Gewinner und viele Verlierer geben, es muss viele Gewinner geben”, so Merkel. Deshalb sei weltwirtschaftliches Wachstum wichtig, weil nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft Vorteile nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden müssten. Der Wohlstandsbegriff habe sich im Laufe der Jahre verändert. Wachstum müsse heute nicht nur "nachhaltig” sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch "inklusiv”, also möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen.

 
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