Handelsbeschränkungen werden ausgeweitet EU besiegelt schärfere Sanktionen gegen Iran
Luxemburg (RPO). Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran besiegeln. Nach Diplomatenangaben soll eine entsprechende EU-Verordnung bei dem Ministerrat in Luxemburg ohne Debatte verabschiedet werden. Die Handelsbeschränkungen betreffen auch deutsche Unternehmen und sollen den Iran im Atom-Streit zurück an den Verhandlungstisch zwingen.
Iran verhaftet immer wieder Ausländer
Im Mittelpunkt der EU-Sanktionen steht die Öl- und Erdgas-Industrie: Europäische Firmen dürfen dem Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent weltweit, die veralteten Raffinerien und Erdgas-Anlagen sind aber auf technische Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Eine Ausnahme gilt für Altverträge: So dürfte etwa ein deutscher Anlagenbauer eine bestehende Öl- oder Gasanlage im Iran weiter warten.
Die Sanktionen gelten ausdrücklich nicht für Öllieferungen: "Wir werden auch weiterhin Öl aus dem Iran beziehen", sagt ein Diplomat in Brüssel. Eine Sonderregel hat die EU auch gefunden, um ihr Prestigeprojekt Nabucco-Pipeline nicht zu torpedieren. Die 4000 Meter lange Röhre soll ab 2015 Erdgas aus der kaspischen Region nach Europa pumpen. Ausgenommen von den Sanktionen ist ein iranisches Unternehmen, welches zu zehn Prozent an dem sogenannten Schah-Deniz-Gasfeld zur Belieferung der Pipeline in Aserbaidschan beteiligt ist.
Daneben schränkt die EU den Handel weiter ein: Geldtransaktionen von mehr als 40.000 Euro sind nur noch mit Spezialgenehmigung erlaubt. Frachtflüge vom Iran in die EU werden verboten, der Schiffsverkehr wird scharf kontrolliert. Zudem friert die EU das Vermögen der iranischen Revolutionsgarden ein und verhängt neue Einreisebeschränkungen gegen Verantwortliche aus Teheran.
Politisch hatte sich die EU bereits im Juli auf die Sanktionsverschärfung verständigt, welche noch über Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats vom Juni hinausgeht. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Die Sanktionen treten in Kraft, sobald die neue Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Das dürfte spätestens am Dienstag der Fall sein.
Das Handelsembargo betrifft auch die deutsche Industrie, für welche der Iran noch bis vor wenigen Jahren der wichtigste Handelspartner im Nahen Osten war. Seit die Exporte 2005 mit mehr als vier Milliarden Euro einen Rekordstand erreichten, ist das Handelsvolumen aber deutlich rückläufig.
Der größte deutsche Stahlproduzent ThyssenKrupp kündigte erst vor wenigen Wochen an, seine Geschäfte mit dem Iran einstellen zu wollen. ThyssenKrupp folgt damit dem Beispiel von Daimler, Siemens, der Allianz-Versicherung sowie des Industriegas-Konzerns Linde.
