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Brüssel schlägt Alarm
EU: Deutschland muss mehr sparen

Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte
Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte FOTO: ddp
Brüssel/Berlin (RP). Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung größere Spar-Anstrengungen. "Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen", rügte die Brüsseler Exekutive in ihrem neuen Bericht zu den Stabilitätsprogrammen von Deutschland und 13 weiteren EU-Ländern. Von A. Ingenrieth und B. Marschall

Die Bundesregierung hat zugesagt, die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent zu drücken. Die Kommission fürchtet, dass dies nicht klappen könnte. Unsicherheiten sieht sie unter anderem durch die deutschen Steuersenkungs-Pläne.

Trotz der schwachen Konjunktur kommen auf Bund, Länder und Gemeinden nach jüngsten Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum gravierende Einbußen bei den Steuereinnahmen zu. "Der Staat wird 2010 nur etwa vier Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang geschätzt", sagte IfW-Forscher Alfred Boss unserer Zeitung. 2011 dürfte das Minus gegenüber der letzten relevanten Steuerschätzung vom Mai 2009 "bei etwa fünf Milliarden Euro liegen", sagte Boss.

Die neue Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 wird mit Spannung erwartet: Vom 4. bis 6. Mai trifft sich der Arbeitskreis der Steuerschätzer, dem auch auch Boss angehört, in Lübeck.

Im November hatten die Steuerschätzer das Aufkommen für die öffentlichen Haushalte im laufenden Jahr auf 511,5 Milliarden Euro geschätzt. Laut Boss dürfte diese Zahl von den Steuerschätzern jetzt auf etwa 507 Milliarden Euro abgesenkt werden. Im Mai vor einem Jahr hatten die Fachleute für 2011 ein Steueraufkommen von 526,6 Milliarden Euro vorausberechnet. Diese Summe dürfte nach den IfW-Berechnungen auf etwa 521 Milliarden Euro zurückgehen. "Ohne Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten wir 2010 und 2011 sogar Mehreinnahmen", sagte Boss.

Er begründete seine Prognose stabiler Einnahmen mit der unerwartet guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Lohnsteuer laufe "relativ gut". Dagegen hatte das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in dieser Woche eine deutlich pessimistischere Steuerprognose vorgelegt.

Quelle: RP
 
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