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Erste Gesprächsrunde
EU hält Stuttgart 21 für unverzichtbar

Der Stuttgarter Kopfbahnhof - Dokumentation eines Abrisses
Der Stuttgarter Kopfbahnhof - Dokumentation eines Abrisses FOTO: ddp
Hamburg/Stuttgart/Brüssel (RP/RPO). Die EU-Kommission hat sich in den Streit um "Stuttgart 21" eingeschaltet und das Bahnhofsprojekt für unverzichtbar erklärt. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Kommission lege "allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut wird". "Stuttgart 21" bilde "ein Kernstück dieser Magistrale".

Auch der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) dringt auf den Umbau des Bahnhofs. "Die EU-Kommission hat bis 2013 alleine 215,92 Millionen Euro für den Abschnitt Stuttgart-Ulm zur Verfügung gestellt, fast die Hälfte der EU-Förderung von 438,35 Millionen Euro für die Gesamtstrecke Paris-Bratislava", sagte Reinhart der Zeitung. "Stuttgart 21" sei das innereuropäische Kernstück der Strecke Paris-Bratislava".

Westerwelle wirft Grünen Heuchelei vor

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf den Grünen Heuchelei vor. "Die grüne Dagegen-Partei nutzt das Thema Stuttgart 21 für ihren Wahlkampf auf Kosten der Zukunft Baden-Württembergs", sagte Westerwelle. Die ersten Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern sind für Freitagmorgen geplant.

"Wenn eine grüne Senatorin in Hamburg Bäume fällen lässt, soll es ökologisch korrekt sein", ergänzte er gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" in Anspielung auf den Bau der Hamburger Stadtbahn. Wenn eine andere politische Mehrheit in Stuttgart Bäume fälle, dann sei das "gleich ein Verbrechen". "Das ist eine bemerkenswerte Heuchelei", kritisierte Westerwelle.

Der FDP-Chef warnte vor einem Klima, "das unser Land zu einer Dagegen-Republik werden lässt". Wenn in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden könnten, "dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands", sagte Westerwelle. Die Politik müsse jetzt Haltung und Statur beweisen. Der Neubau des Suttgarter Bahnhofs sei "für den Rechtsstaat verbindlich". Während der 15-jährigen Planungsphase hätten auch Verkehrspolitiker der SPD und der Grünen dem Projekt zugestimmt. "Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Gut in der Demokratie, aber die Zuverlässigkeit des Rechtstaates ist es nicht weniger."

Gespräche ab Freitagmorgen

Im Streit um Stuttgart 21 kommen an diesem Freitag unter Vermittlung von Heiner Geißler die Befürworter und Gegner des Bahnhofumbaus zu einem ersten Gespräch zusammen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte, er wolle die Gespräche nutzen, um die Gegner von der Notwendigkeit und den Vorteilen des Vorhabens zu überzeugen. Als Motto der Gespräche forderte er: "Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."

Die Gegner des Bahnhofumbaus willigten am Donnerstagabend nach über vierstündigen Verhandlungen mit Vermittler Heiner Geißler in ein erstes Gespräch mit den Befürwortern der Umwandlung des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein. Freitagmorgen wollen beide Parteien unter der Mediation von Geißler in Stuttgart zusammenkommen. Bis Ende November soll eine Friedenspflicht gelten.

Allerdings sind nach Angaben von Grünen-Stadtrat Werner Wölfle und Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 immer noch Arbeiten am Grundwasser strittig. Dies müsse Freitag geklärt werden, damit die Schlichtung beginnen könne.

Strittig war bis zuletzt die Frage eines kompletten Baustopps, den die Stuttgart-21-Gegner gefordert, Landesregierung und Bahn aber abgelehnt hatten. Die Bahn habe nun zugesagt, zunächst auf Arbeiten am Nord- und Südflügel des Bahnhofs zu verzichten sowie keine weiteren Bäume im Bahnhofsumfeld zu fällen, sagte Stocker. Die Gegner des Projekts würden Arbeiten im Gleisvorfeld des Bahnhofs zulassen.

Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte am Montagabend einen kompletten Baustopp abgelehnt: "Es kann und darf keinen Bau- und Vergabestopp geben." Ein Baustillstand koste die Deutsche Bahn zusätzlich rund zehn Millionen Euro im Monat. Das Grundwassermanagement müsse noch vor der Frostperiode vorbereitet und ein Betonfundament eingezogen werden.

(RP/AFP/awei)
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