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Nach Hetzjagd in Mügeln: EU-Kommissar fordert NPD-Verbot in Deutschland
Hamburg (RPO). Nach den Forderungen der SPD meldet sich nun auch ein EU-Kommissar in Sachen NPD-Verbot in Deutschland zu Wort. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", wird Franco Frattini, der Vizepräsident der EU-Kommission ist in einer Sonntagszeitung. Er zählte Deutschland zu den EU-Staaten mit den grüßten rechtsextremistischen Problemen.
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"Es gibt fünf Länder, die uns besondere Sorge bereiten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Dazu gehört Deutschland, aber auch in Frankreich, Belgien, Dänemark und leider auch in meiner Heimat Italien sieht es nicht viel besser aus."
Neonazis seien ein Krebsgeschwür für demokratische Länder wie Deutschland, erklärte er. Sie seien eine wirkliche Bedrohung der Demokratie. "Gerade in den genannten Ländern müssen wir besser werden im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - bei der Prävention wie bei der Reaktion", sagte er.
2003 war ein Versuch gescheitert, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen: Im Bundesverfassungsgericht fand sich nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Verbotsverfahren zu eröffnen.
Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Dieser Vorstoß hatte zu einer Diskussion in den eigenen Reihen geführt. Skeptisch äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist", sagte Stegner der "Berliner Zeitung". "Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen." Den für ein Verbotsverfahren notwendigen Abzug von V-Leuten aus der Szene lehnte Stegner ab: "Wir brauchen die Erkenntnisse."
Unterstützung erhielt Beck von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Unter dem Deckmantel der Legalität kann die NPD stärker agieren. Dies führt zu Vorfällen wie in Mügeln", sagte er dieser Zeitung. Körting rechnet damit, dass ein Verbotsverfahren gute Erfolgschancen habe wird.
Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére äußerte sich ablehnend zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren. "Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden an ein NPD-Verbot gelegt. Die sind nicht kurzfristig zu beseitigen", sagte der CDU-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe). Außerdem löse ein solches Verbot nicht das Problem von Schlägereien auf Stadtfesten, sagte de Maizière mit Blick auf die Übergriffe gegen Inder in Mügeln vor einer Woche.
Auch aus CDU und die Opposition kommen kritische Stimmen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte der Zeitung: "Ein Verbotsverfahren ist wenig zielführend. Die NPD muss politisch mit Argumenten bekämpft werden." Auch die FDP sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus. "Die Forderung von Beck offenbart Hilflosigkeit", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.
Quelle: ap
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