EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia hält eine strenge Überwachung für die beste Hilfe. Foto: AFP, AFP
Riesige Schulden bedrohen den Euro: EU kontrolliert Griechenlands Haushalt
Brüssel (RPO). Mit einer strikten Überwachung der griechischen Staatsfinanzen will die EU-Kommission Athen zur Haushaltsdisziplin zwingen. Das hoch verschuldete Euro-Land werde künftig "genau beobachtet werden", erklärte Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch.
Athen soll künftig alle drei Monate über seine Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung Bericht erstatten. Sollte das von Griechenland vorgelegte Sparprogramm nicht ausreichen, um 2012 den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten, so werde Brüssel Athen zusätzliche Sparmaßnahmen verordnen.
Die Kommission empfahl den EU-Finanzministern, Griechenland tiefgreifende strukturelle Reformen zu verordnen. Notwendig seien unter anderem eine schlankere öffentliche Verwaltung und eine Reform des Renten- und Gesundheitssystems. Das griechische Sparprogramm enthalte zwar entsprechende Ankündigungen, diese seien aber teilweise zu vage, kritisierte die Kommission.
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Athen hat unter anderem zugesagt, Steuervorteile für bestimmte Bevölkerungsgruppen abzuschaffen, die Abgaben auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und entschlossener gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Zudem sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und der aufgeblähte Beamtenapparat verkleinert werden: Nur jeder fünfte Beamte, der in den Ruhestand geht, soll in Zukunft ersetzt werden.
Die EU-Kommission forderte eine Präzisierung dieser Pläne. Mitte März soll Athen einen genauen Zeitplan für die Schritte vorlegen, die nötig sind, um die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Ab Mitte Mai soll Griechenland dann vierteljährlich einen Rechenschaftsbericht über seine konkreten Fortschritte ablegen.
EU hat mit Griechenland schlechte Erfahrungen gemacht
Mit dieser strengen Kontrolle will die Kommission sicherstellen, dass Griechenland seine Versprechen dieses Mal wirklich einhält. In der Vergangenheit hatte Athen der EU wiederholt geschönte Zahlen vorgelegt. Erst nach dem jüngsten Regierungswechsel im Herbst wurde das wahre Ausmaß der Schuldenmisere bekannt: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgios Papandreou meldete kurz nach seiner Wahl nach Brüssel, dass das Haushaltsdefizit 2009 bei 12,7 Prozent des BIP liege. Die Vorgängerregierung hatte ein Minus von 3,7 Prozent prognostiziert, der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor.
Während die Neuverschuldung infolge der Wirtschaftskrise in nahezu allen EU-Staaten in die Höhe geschossen ist, drückt Griechenland zusätzlich eine enorme Schuldenlast aus der Vergangenheit: Die Gesamtverschuldung dürfte in diesem Jahr 120 Prozent des BIP erreichen. Rating-Agenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes deshalb herabgestuft, was den Schuldendienst noch verteuert. Wenn Griechenland sich nicht an sein Sparprogramm halte, "werden die Märkte noch größeren Druck ausüben", warnte Währungskommissar Almunia.
Die griechische Regierung fordert die Herausgabe einer sogenannten Anleihe aller Euro-Staaten. Wegen der hohen Kreditwürdigkeit von Staaten wie Deutschland wären die Zinsen für ein solches Gemeinschaftspapier für Griechenland deutlich günstiger. Almunia erteilte der Idee indes eine Absage. Natürlich gebe es in der Eurogruppe Solidarität, "aber eine Form diese Solidarität zu konkretisieren ist eben die enge Überwachung und Begleitung dieses Programms", sagte er mit Blick auf die griechischen Sparversprechen.
Sorge um den Euro
Beobachter befürchten, dass die Lage in Griechenland den Euro destabilisieren könnte. Wegen der hohen Schulden bekommt Griechenland nur noch Kredite zu ungünstigen Bedingungen.
Präsident Carolos Papoulias hat unmittelbar nach seiner Wiederwahl durch das Parlament seine Landsleute aufgerufen, sich "mit aller Kraft" für die Überwindung der aktuellen Haushaltskrise einzusetzen. "Wir müssen die Effizienz der griechischen Institutionen verbessern", sagte Papoulias am Mittwoch nach seiner klaren Wiederwahl im Athener Parlament.
"Ein gerechter, starker und wirksamer Staat kann die aktuelle Situation überwinden und Griechenland bessere Wege eröffnen", fügte der Staatschef hinzu. Bei diesem Wandlungsprozess müssten sich alle im Land engagieren und "einig sein".
Schäuble: Athen soll sich selber helfen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Regierung in Athen dazu auf, ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen. "Griechenland muss die Fehlentwicklung der Vergangenheit korrigieren, daran führt kein Weg vorbei", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters.
"Wir dürfen deshalb kein falsches Signal setzten." Das Problem sei, dass das Land über seine Verhältnisse gelebt und sich und andere darüber hinweggetäuscht habe: "Umso mehr ist Griechenland in der Pflicht, seine Konsolidierungsbemühungen glaubhaft umzusetzen."
Die Ankündigung der griechischen Regierung, die Auflagen der Europäischen Kommission erfüllen zu wollen, sei "ein gutes Zeichen, dass Griechenland sich dieser Verantwortung bewusst ist", sagte Schäuble.
Auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich bei ihrem Regierungstreffen am Donnerstag einen gemeinsamen Plan für Griechenland vorbereiten sollten, antwortete der Minister: "Griechenland wird eine Korrektur seiner Fehlentwicklung auch durch eine noch so enge deutsch-französische Zusammenarbeit nicht erspart bleiben."
Quelle: AP/RTR/csi
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