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Rettungsschirm soll erweitert werden: EU macht Ländern beim Sparen Druck
Brüssel (RPO). Die Europäische Union verstärkt den Spardruck auf ihre Mitgliedsländer und fordert schmerzhafte Reformen ein, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zubringen. Außerdem will die Kommission möglichst bald den Rettungsschirm ausweiten.
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Dies bedeute nicht, dass notwendigerweise weitere Länder Finanzhilfen bekommen müssten, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Es sei aber wichtig, ein Signal an die Märkte auszusenden, "dass die europäischen Regierungen alles tun werden, um ihre Währung zu schützen".
"0,5 Prozent reichen nicht aus"
Um wieder auf Wachstumskurs zu kommen, müssten die Länder ihre Sparanstrengungen deutlich verstärken, forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage des ersten Jahreswachstumsberichtes der Europäischen Union. Eine Korrektur von 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt worden sei, reiche "klar nicht aus", um viele Länder in absehbarer Zukunft in die Nähe der von der EU erlaubten Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen.
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Um aus der Krise zu kommen, müssten "alle Länder konsolidieren", betonte der EU-Währungskommissar. Begonnen werden müsse damit, sofern es noch nicht geschehen sei, spätestens in diesem Jahr. Ansetzen sollten die Länder dabei vor allem bei den Ausgaben. Das seien zwar ehrgeizige Ziele, räumte Rehn ein. "Aber ohne Konsolidierung sind wir den Marktkräften ausgesetzt", sagte er. "Nichts ist unsozialer als nicht nachhaltige öffentliche Finanzen."
Gleichzeitig forderte Rehn, makroökonomischen Ungleichgewichten in der Union aktiv entgegenzutreten. Länder mit großen Leistungsbilanzüberschüssen müssten die Ursachen für die schwache Binnennachfrage ausmachen und beheben. Die ist eine Forderung, die auch an Deutschland gerichtet ist.
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"Vier Jahre Wachstum ausgelöscht"
Die Lage ist ernst. Ende 2010 ist der Schuldenstand der EU-Länder laut Kommission auf etwa 79 Prozent des BIP geklettert. Das ist rund ein Fünftel mehr als noch 2007. Die Arbeitslosigkeit kletterte zum Jahresende europaweit auf fast 10 Prozent. Damit sind in der Union rund 23,1 Millionen Menschen ohne Arbeit - fast die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose. "Vier Jahre Wachstum wurden ausgelöscht", lautet das bittere Fazit der Kommission.
Neben den verstärkten Sparanstrengungen müssten die Länder aber auch alles tun, um zukünftiges Wachstum zu generieren, forderte Rehn. Dazu seien Strukturreformen unabdingbar. Sollte hier nichts geschehen, drohe das Wachstum in den nächsten zehn Jahren über 1,5 Prozent nicht hinauszukommen - ein Wert, der laut Kommission noch unter dem der vergangenen Dekade läge.
Maßgeschneiderte Lösungen
Für jedes Land sei eine maßgeschneiderte Lösung nötig, sagte Rehn. Die Kommission identifizierte jedoch ein Reihe von Kernbereichen, in denen dringende Strukturreformen nötig sind. Die Kreditvergabe müsse normalisiert, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Pensionssektor reformiert werden.
Das bedeutet für die Länder und deren Bevölkerung eine Reihe auch schmerzhafter Einschnitte: So wird nach Einschätzung der Kommission das Renteneintrittsalter vielerorts steigen müssen. Und auch der in einigen Ländern grassierenden Frühverrentung soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Bei den Parteien stießen die deutlichen Worte der Kommission auf ein geteiltes Echo. Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle begrüßte den Vorstoß. "Wirtschaftspolitische Koordinierung ist der Schlüssel, um das Wachstum zu stabilisieren und Europa insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen", sagte er. Dies komme nicht einer zentralistischen Wirtschaftssteuerung gleich.
SPD und Grüne üben Kritik
Anders fiel das Urteil bei SPD und Grünen aus. Die Vorschläge der Kommission seien "einseitig und ideologisch motiviert" kritisierte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Udo Bullmann. Europa brauche "keine Spardiktate sondern eine schlüssige Strategie", um gemeinsam aus der Krise zu wachsen. "Wenn wir in der gegenwärtigen Situation blind auf die Schuldenbremse treten, verschärfen wir unnötig die Krise der europäischen Wirtschaft."
Auch von den Grünen kamen Einwände. Der Vorstoß der Kommission sei "sozial und ökologisch blind," kritisierte der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold.
Quelle: apd/csi
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