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Arbeitgeber schlagen Alarm
EU-Richtlinie gefährdet neue Betriebsrenten

Arbeitgeber schlagen Alarm: EU-Richtlinie gefährdet neue Betriebsrenten
Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits reagiert. FOTO: AP, AP
Die deutschen Arbeitgeber schlagen Alarm: Nach Plänen der EU-Kommission sollen europaweit die Eigenkapitalregeln für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge erheblich verschärft werden. Von Birgit Marschall

Pensionsfonds und Pensionskassen, die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland absichern, sollen demnach die Pensionsansprüche mit mehr Eigenkapital unterlegen als bislang.

Dies jedoch würde allein die deutschen Einrichtungen und die sie tragenden Unternehmen je nach Ausgestaltung der Pläne mit zehn bis 40 Milliarden Euro zusätzlich belasten. "Die Pläne würden die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland beträchtlich verteuern und damit die weitere Verbreitung der Betriebsrenten gefährden", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unserer Redaktion.

Halte die EU-Kommission an ihren Plänen fest, müssten Unternehmen zusätzliches Eigenkapital für ihre Versorgungseinrichtungen in Milliardenhöhe zurückstellen. "Viele Unternehmen wären dann gezwungen, künftig geringere Betriebsrenten zuzusagen oder sogar ihre Versorgungswerke zu schließen", warnte Hundt.

Auch die Regierungsfraktionen von Union und FDP und der Bundesrat sind alarmiert. In einem Entschließungsantrag der Fraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, die Schwächung der betrieblichen Altersversorgung zu verhindern.

Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits reagiert: Im März sagte er immerhin zu, die sehr strengen Eigenkapitalregeln für Versicherungen nicht eins zu eins auf Pensionsfonds zu übertragen. Doch Barnier ist fest entschlossen, den Fonds zwar nicht dieselben, aber doch schärfere Eigenkapitalvorschriften vorzuschreiben. Dies sei notwendig, um Europa vor künftigen Pleiten großer Finanzinstitute und einer neuen Krise zu schützen.

Aus deutscher Sicht stellen die hiesigen Einrichtungen jedoch kein besonderes Risiko dar: "Die Risiken der betrieblichen Altersvorsorge unterscheiden sich schon wegen der bestehenden Haftung des jeweiligen Arbeitgebers grundlegend von denen der Lebensversicherungen", sagte Hundt. Die Arbeitnehmer würden durch höhere Eigenmittelvorgaben "keinerlei zusätzliche Sicherheit gewinnen".

(RP/csi/jh-)
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