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Treffen zwischen Merkel und Kaczynski: EU-Streit geht in die nächste Runde
Meseberg (RPO). Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Polens Präsident Lech Kaczynski ist vorerst ohne konkretes Ergebnis geblieben. Bei den Beratungen über den EU-Verfassungsstreit habe jedoch eine gute Gesprächsatmosphäre geherrscht, teilte ein Sprecher mit.
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Zu Ergebnissen des Gesprächs im Gästehaus der Bundesregierung machte er keine Angaben. Die Verhandlungen mit allen Beteiligen gingen in den nächsten Tagen weiter, fügte der Sprecher hinzu.
Die EU-Ratspräsidentin hatte zuvor an die Kompromissbereitschaft aller Mitgliedsländer appelliert, um den Weg zu einer neuen Vertragsgrundlage der Europäischen Union freizumachen. Polen verlangt einen höheren Stimmenanteil in der EU und hat andernfalls mit einem Veto gedroht.
In einer im Internet verbreiteten Videobotschaft kündigte Merkel an, auf dem Gipfeltreffen einen Vorschlag für einen entsprechenden Fahrplan vorzulegen. "Damit er verabschiedet werden kann, wird die Kompromissbereitschaft aller notwendig sein", mahnte die Kanzlerin.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, "niemand außer Polen" wolle "das vereinbarte Paket" zur Stimmengewichtung in der EU noch einmal aufschnüren. Er halte es für "wenig wahrscheinlich", dass sich Polen mit seiner Forderung durchsetzen werde, die Stimmengewichtung noch einmal zu verändern, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
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Quelle: afp
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