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EU-Türkei-Abkommen
Markus Söder warnt vor Masseneinwanderung von Kurden

EU-Türkei-Abkommen: Markus Söder warnt vor Masseneinwanderung von Kurden
Kurden bei einer Demo in Düsseldorf. FOTO: dpa, fg sm tig jol
Berlin. Die CSU äußert massive Zweifel am Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. In vorderster Reihe steht der bayerische Finanzminister. 

Der bayerische Finanzminister Markus Söder warnt vor einer massenhaften Einwanderung von Kurden nach Deutschland infolge des EU-Türkei-Abkommens.

"Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag im ZDF. "Insbesondere wenn man die Visafreiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen."

EU-Mitgliedschaft in weiter Ferne

Söder zielt mit seiner Kritik insbesondere auf die Vereinbarung, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden sollen - dass für jeden zurückgenommen syrischen Flüchtling aber ein anderer auf legalem Weg kommen kann.

"Dieser Eins-zu-Eins-Austausch heißt erst einmal nicht, dass die Zuwanderung sofort deutlich zurückgeht", sagte Söder. "Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt."

Kritisch sieht Söder auch die geplante Aufhebung der Visumspflicht für Türken. "Das könnte ein echtes Problem werden", sagte er. "Am Ende kommen vielleicht weniger Menschen per Schiff, dafür aber mehr per Flugzeug."

Türkei geht massiv gegen PKK vor

"Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen." Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt Söder strikt ab - sieht darin aber auch nur ein "unehrliches Angebot" der EU. "Keiner will den Beitritt wirklich", sagte er. "Jeder weiß, dass die Türkei sich in Sachen Demokratie und Rechtsstaat derzeit von Europa weg bewegt."

Derzeit geht die türkische Regierung massiv gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Das am Freitag von der EU mit der Türkei vereinbarte Abkommen sieht im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland unter anderem Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU möglichst ab Juni sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen vor.

Das EU-Türkei-Abkommen bezeichnete der CSU-Politiker als ersten Schritt. "Am Schluss liegt die Wahrheit an der Grenze und an der Zahl der Zuwanderer", sagte Söder.

Seit Sonntag ist das Abkommen in Kraft. Ungeachtet der drohenden Rückführung versuchten weiterhin Hunderte Flüchtlinge, von der Türkei aus in Schlauchbooten griechische Inseln zu erreichen, um von dort aus in andere EU-Staaten wie Deutschland zu gelangen.

(pst/dpa/REU)
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