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Serie Europa: EU-Verfassung in neuem Gewand
Berlin (RP). Gelähmt, gefesselt, nicht handlungsfähig - dies sind nicht etwa Etiketten aus dem Katalog der hartnäckigsten Vorurteile zur EU, sondern Einschätzungen führender Politiker. „Wir wissen, die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union lässt sich nicht mit dem Vertragswerk von Nizza gestalten“, betont die amtierende EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Also: Ein neuer Versuch für den Verfassungsvertrag? Das ganze Konzept einfach auf Wiedervorlage, nachdem die Franzosen „non“ und die Niederländer „nee“ gesagt haben? Missachtung des Bürger-Votums ist angesichts der europäischen Rechtfertigungskrise das Letzte, was sich die politische Führungsriege vorhalten lassen will.
Für Merkel ist eine Wiederbelebung des Verfassungsprozesses auch ein Prestigeprojekt, ein Prüfstein für den Erfolg ihrer Präsidentschaft. Hört man Berliner Experten in diesen Tagen, dann hat man den Eindruck, die Wiederbelebung soll über eine Art Seelenwanderung stattfinden. Es geht um einen Verfassungsvertrag, der keiner ist-oder zumindest nicht so heißen darf.
„Wir kleben nicht an dem Wort“, berichtet ein Insider. Offiziell heißt es nur, Deutschland wolle bis Juni einen Fahrplan entwickeln, wie es weitergeht. „Wichtiger als der Titel ist die Substanz“, sagt Hans-Gerd Pöttering. Er sitzt zwar als EU-Parlamentspräsident in Brüssel und Straßburg, ist aber einer, der Merkels Vertrauen genießt und mit ihr auf Augenhöhe spricht.
Seit Monaten lotet Merkel bei ihren Amtskollegen die Stimmung aus. Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende war vor einigen Tagen in Berlin. Immer wieder betont er, die Ablehnung seiner Landsleute sei „glasklar“ gewesen. Auch in Frankreich will sich keiner der Wahlkämpfer gegen die Mehrheit im eigenen Land stellen. Der konservative Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy liebäugelt mit einem Mini-Vertrag, der ein Referendum überflüssig machen würde.
Es wird am Ende um ein Konstrukt gehen, das mit der Formulierung gemeinsamer Werte und einer klaren Aufgabenverteilung Hauptziele des Verfassungsvertrags erreicht. Auch mit Blick auf die Frage „soziales Europa“ hält Merkel den Abschluss des Verfassungsvertrags - oder eben eines Hilfskonstrukts - für äußerst wünschenswert.
Nach den ambitionierten Klimavereinbarungen beim Frühjahrsgipfel in der vorigen Woche muss einmal mehr ein kraftvolles Zeichen her. Die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 24. und 25. März sollen mit der „Berliner Erklärung“ ein Signal an die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten sein. Was durchgesickert ist, klingt ehrgeizig: Es geht offenbar um eine Art volksnahe Werbeschrift mit regierungsamtlicher Autorität. Werden in Berlin tatsächlich Fortschritte konkret vorbereitet, dann ist Merkel auf dem besten Weg, sich nicht nur als europäische Maklerin, sondern auch als echte Macherin in die Geschichtsbücher zu katapultieren.
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