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Brüssel mischt sich in nationale Energiepolitik: EU zwingt Mitglieder zum Bau von Atom-Endlagern
München (RPO). Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf die Mitgliedsländer, sich um eine dauerhafte Lösung des Atommüll-Problems zu kümmern. Das geht aus einer neuen EU-Richtlinie zur Entsorgung von Atommüll hervor.
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Kommissionskreisen zufolge müssen die 27 europäischen Länder innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie nationale Pläne zur Endlagerung aufgestellt und nach Brüssel gemeldet haben. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will das Papier am 3. November in Brüssel vorstellen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Der Vorstoß der EU bedeutet eine größere Einmischung der EU in die nationale Energiepolitik. Bislang fiel die Atomkraft generell nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Alle EU-Länder mit Kernkraftwerken werden mit dem Papier zufolge aber künftig dazu verpflichtet, verbindliche Zeitpläne für die Errichtung von Endlagern vorzulegen.
Die EU erteilt damit auch Planspielen von Mitgliedern eine Absage, Atommüll etwa in Russland zu entsorgen. Den Export und die Lagerung europäischer Brennstoffabfälle außerhalb der EU solle das Papier unterbinden. Die Einhaltung der Sicherheitsstandards jenseits der Grenzen sei nicht zu kontrollieren, heißt es aus der Kommission.
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Quelle: apd/nbe
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