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EuGH-Urteil
Ungarns flagranter Rechtsbruch

EuGH-Urteil: Ungarns flagranter Rechtsbruch
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archiv). FOTO: dpa, jai wst hjb
Meinung | Düsseldorf. Wenn Ungarn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung der Flüchtlinge nicht umsetzen will, muss die EU mit aller Konsequenz darauf antworten. Sonst wäre das der Anfang vom Ende der Europäischen Union. Von Matthias Beermann

Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015 getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein wichtiges Signal - über den eigentlichen Gegenstand des Richterspruchs hinaus. Denn erstmals, seit die osteuropäischen Länder der EU beigetreten sind, werden nun einige von ihnen angehalten, einen Beschluss umzusetzen, gegen den sie sich mit aller Macht gesträubt haben. Eine Mehrheit der EU-Länder hat entschieden. So funktioniert Demokratie auch unter Staaten.

Dass ungarische Regierungspolitiker den Richterspruch nun als "politisch" verunglimpfen und seine Umsetzung einfach verweigern wollen, ist ein schwerwiegender Vorgang, auf den die EU mit aller Konsequenz antworten muss. Wenn Ungarns Premier Viktor Orbán , der aus innenpolitischem Kalkül auf Konfrontation setzt, mit diesem flagranten Rechtsbruch durchkäme, wäre das der Anfang vom Ende der EU. Am empörenden Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise wird das Urteil indes nicht viel ändern. Ungarn ist bei Weitem nicht das einzige Land, das sich aus der Verantwortung stiehlt.

Quelle: RP
 
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