Euro-Rebell Frank Schäffler hatte den Mitgliederentscheid angeregt. Foto: AFP, AFP
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Mitgliederentscheid über Euro: Euro-Kritiker vor Niederlage
Berlin (RP). Die Gruppe um den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler kann sich offenbar nicht durchsetzen. Die Mindeststimmenzahl für den Mitgliederentscheid gegen den Rettungsschirm ESM wird wohl knapp verfehlt. Doch ringt die Partei mit vielen ungültigen Stimmen. Philip Rösler hält sich „alles offen“.
Auch einen Tag nach dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner kommt die FDP nicht zur Ruhe. Im Saarland läuft FDP-Fraktionschef Christian Schmitt nach internen Querelen zur CDU über. Und in Berlin und Bonn beschäftigt das Mitgliederbegehren zum europäischen Rettungsschirm ESM die Parteiführung. Die Initiatoren um den Finanzexperten Frank Schäffler und Ex-NRW-Minister Burkhard Hirsch wollen per Mitgliederentscheid die Parteispitze auf ein Veto gegen den Euro-Rettungsschirm festlegen.
Unter Aufsicht eines Notars wurden am Donnerstag in der Bonner Zweigstelle der FDP-Zentrale die Briefe der Basis ausgewertet. Und es wird richtig knapp. Nach Informationen unserer Redaktion aus Parteikreisen sind bis Donnerstagabend knapp 22.000 Stimmzettel eingetroffen und gezählt worden.
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3000 ungültige Stimmen?
Allerdings haben rund 3000 FDP-Mitglieder vergessen, zusätzlich zu ihrem Stimmzettel eine persönliche Erklärung einzureichen, die sie mit Name, Geburtsdatum und Unterschrift identifiziert. Nur beide Zettel zusammen gelten als gültige Stimmabgabe. Auch bei einer Bundestagswahl muss neben dem Stimmzettel der Personalausweis vorgezeigt werden. Das notwendige Quorum für den Mitgliederentscheid, mindestens 21.500 gültige Stimmen (von 66.000 Mitgliedern), wäre nicht erreicht.
Die Euro-Kritiker bemängeln, dass die Parteiführung die Unterlagen missverständlich versendet habe. Von „Tricksereien“ war die Rede. Die Parteispitze bestreitet Unregelmäßigkeiten. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und seine Getreuen beharren darauf, dass eine ungültige Stimme eben ungültig sei. Einsendeschluss für die Stimmabgabe war Dienstagnacht, 24 Uhr.
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Briefe, die am Donnerstag eingetroffen sind oder noch am Freitag eintreffen, müssen gezählt werden, sollte der Poststempel auf den 13. Dezember lauten. Das Ergebnis will Parteichef Philipp Rösler am Freitag in der Sondersitzung des Präsidiums bekannt geben.
Sollte die Mindestbeteiligung doch erreicht werden, wäre FDP-Chef Rösler schwer unter Druck. Er hatte sich vehement für seinen Europakurs eingesetzt und am vergangenen Wochenende den für das Mitgliederbegehren verantwortlichen FDP-Politiker Schäffler für gescheitert erklärt. Frank Schäffler und seine Unterstützer klagen über organisatorische Mängel und unfaire Behandlung. Sie wollen das Vorgehen der Parteiführung im Nachhinein überprüfen lassen.
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Unklar ist auch noch, ob die Parteiführung trotzdem bekannt geben wird, wie viele Mitglieder gegen den ESM gestimmt haben. Denn selbst wenn das Quorum nicht erreicht würde, muss Rösler wohl damit leben, dass vielleicht 8000 bis 10.000 Mitglieder gegen seinen Europakurs sind.
"Ein Sieg wegen ungültiger Stimmen ist kein Grund zum Jubeln"
Ein Sieg wird in der Parteiführung denn auch nicht erwartet. „Sollte das Quorum an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung“, sagt Wolfgang Kubicki, Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion. „Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung.“
Kubicki muss im Mai 2012 eine Landtagswahl bestehen und kämpft seit Wochen mit dem Erscheinungsbild der Partei. „Die Mitglieder leiden unter Hohn und Spott, das ist auf Dauer schwer erträglich.“ Der FDP-Politiker forderte die Parteispitze auf, die Personaldebatte zu beenden und inhaltlich Position zu beziehen. „Ich bin im schleswig-holsteinischen Vorwahlkampf die Bleiweste der Bundespartei gewohnt, man darf mir aber nicht auch noch Beton in die Schuhe gießen.“
Kommt die Wende bis zum Dreikönigstreffen?
FDP-Chef Rösler müsse bis zur traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart die Wende schaffen, heißt es in der Partei. Sein möglicher Konkurrent um den Parteivorsitz, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, stützt Rösler bisher. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte am Donnerstag erstmals öffentlich seine Unterstützung für Rösler.
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Und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr, der den mitgliederstärksten Landesverband hinter sich vereint und von vielen in der Partei als politisch Klügster des Trios Lindner, Rösler, Bahr angesehen wird, hält sich bedeckt. Bahr und Brüderle könnten zusammen mühelos Rösler aus dem Amt bringen. Das Problem: Beide Aspiranten sind sich in herzlicher Abneigung verbunden.
Der Rücktritt Christian Lindners stieß derweil auf Kritik. „Der Lächerlichkeitsgrad, den wir mittlerweile erreicht haben, verschlägt mir den Atem“, sagte der aus Sachsen stammende FDP-Vizechef Holger Zastrow. Lindners Amtsaufgabe sei „unprofessionell und nicht verantwortungsbewusst“ gewesen. „Ein Generalsekretär kann nicht einfach so gehen. Das macht man nicht“, sagte Zastrow.
Auch der Chef der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, kritisierte die kurze Rücktrittserklärung Lindners als „inhaltsleer“ und sah in dem Rücktritt kein Misstrauensvotum gegen Philipp Rösler. Lindner selbst will sich zunächst nicht zu seinen Motiven für den Rückzug äußern. Das werde er zu gegebener Zeit tun, hieß es in seinem Umfeld.
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Quelle: RP/felt/csi/top/csr
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