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Rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt: Eurofighter: Es bleibt bei 180 Maschinen
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hält in der Debatte über das Kampfflugzeug Eurofighter an der Bestellung von 180 Maschinen fest. Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich bei Deutschlands teuerstem Rüstungsprojekt erhebliche Mängel beklagt.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stellte am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Hammelburg (Bayern) klar: "Die Verträge werden eingehalten." Bis 2015 werden die Kosten für den deutschen Haushalt auf rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt.
Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, griff unterdessen den Bundesrechnungshof wegen dessen Kritik an dem Flugzeug an. Die Kontrolleure hätten nicht die Kompetenz, sicherheitspolitisch über die Kriterien für Kampfflieger zu urteilen, sagte Arnold der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). "Man darf europäische Technologie, bei der erst zwei Flugzeuge in Serie gebaut sind, nicht schlecht machen. Das ist gegen unsere Interessen."
Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich beim Eurofighter, Deutschlands teuerstem Rüstungsprojekt, zahlreiche Mängel beklagt. "Derzeit darf der Flugbetrieb nur erfolgen, wenn innerhalb von 20 Minuten ein Flugplatz erreicht werden kann", bilanzierte die Behörde den technischen Zustand der Flugzeuge.
Nur 2000 Stundenkilometer
Die Rechnungshofprüfer bezogen sich laut "Spiegel" bei ihren Untersuchungen auf Einschränkungen, wie sie aus der Musterzulassung des Verteidigungsministeriums hervorgehen. Statt der geplanten rund 2500 Stundenkilometer können die Jets danach nur 2000 Stundenkilometer schnell fliegen und im Überschallflug auch nicht auf 18 000 Meter, sondern nur auf 12 000 Meter aufsteigen. Herrschten in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter fünf Grad, dürften die Jets gar nicht erst abheben. Auch bei der Bewaffnung hapere es.
SPD-Experte Arnold hält einen Teil der Mängel bei einem technologisch hochgerüsteten Flugzeug in der Anfangsphase für normal. Allenfalls die Bestellung der dritten Tranche von 68 Eurofightern könne zeitlich gestreckt werden, um den Haushalt zunächst zu entlasten und später neueste technische Erkenntnisse einzubeziehen.
Dagegen sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Bartels, dem "Handelsblatt" (Dienstag): "Wenn möglich, sollte die Zahl auf 120 reduziert werden." Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin meinte, es reiche eine Zahl von gut 100 Flugzeugen aus. Sein CDU-Kollege Dietrich Austermann fordert ebenfalls neue Gespräche mit der Industrie. Bei den Grünen gilt die Zahl von 180 Flugzeugen ohnehin als zu hoch.
Kompliziertes multinationales Projekt
Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel (CSU), sagte, allen sei klar, dass der Eurofighter ein kompliziertes multinationales Projekt sei. Daran sind außer Deutschland noch Großbritannien, Italien und Spanien beteiligt. Alle Änderungen hätten umfangreiche internationale Absprachen zur Folge, die zu weiteren Verzögerungen und Kosten- Steigerungen führen würden. Deshalb sei es trotz aller Anfangsprobleme nicht angebracht, das Gesamtprojekt Eurofighter in Frage zu stellen.
Das Verteidigungsministerium sieht wenig Chancen auf eine Stückzahl-Verringerung, weil die abgeschlossenen Verträge sonst hohe Konventionalstrafen vorsehen.
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