| 18.25 Uhr

Interview mit Steinmeier
"Europa braucht einen Finanzminister"

Das ist Frank-Walter Steinmeier
Das ist Frank-Walter Steinmeier FOTO: ddp
Düsseldorf (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Euro-Krise, die Notwendigkeit einer Transaktionssteuer zugunsten von Wachstumsimpulsen für Griechenland, die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und die Kanzlerkandidatur bei der SPD. Von Rena Lehmann und Gregor Mayntz

Zeigt die Euro-Krise in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und nun auch Italien, dass die Politik handlungsunfähig ist?

Steinmeier Die Politik ist nicht machtlos, wenn sie Mut zu Entscheidungen hat. Das haben die Erfahrungen in Deutschland des letzten Jahrzehnts gezeigt. Ende der neunziger Jahre war Deutschland Schlusslicht der europäischen Wachstumstabelle. Mutige Reformen von Rot-Grün haben uns wieder an die Spitze gebracht. Was wir hinter uns haben, hat aber Italien zum Beispiel noch vor sich. Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen, Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und soziale Sicherungssystem stabilisieren - so haben wir uns in Deutschland aus dem Sumpf gezogen. Oder denken Sie an die Bewältigung der Weltfinanzkrise 2008/2009: Kluges politisches Management ohne Hektik, mit schnellen, aber glaubwürdigen Beschlüssen hat uns davor geschützt, in denselben Strudel zu geraten, in den andere europäische Staaten geraten sind.

War das eine Beschreibung der aktuellen Regierungspolitik?

Steinmeier Die aktuelle Regierungspolitik ist das Gegenteil davon; ich kann da keinen Kompass erkennen.Die Regierung Merkel wirkt wie eine Getriebene der Ereignisse. Was wäre Ihr Königsweg aus der Krise?Steinmeier Sie haben Recht. Peer Steinbrück und ich haben schon im Mai 2010 davor gewarnt, dass sich die Bundesregierung zu Getriebenen der Entwicklung macht, wenn sie so weiter macht. Genau das ist eingetreten. Merkel hat Entscheidungen verhindert und verzögert. Die Kanzlerin hat angefangen mit der Überschrift: Kein Cent für Griechenland. Natürlich kam es anders. Dann hat sie gesagt, Griechenland ist ein Einzelfall. Es folgte aber Irland. Dann hat sie sich festgelegt, dass Europa keine Transferunion sei – nun haben wir den europäischen Rettungsschirm. So geht das immer weiter. Ich behaupte nicht, den Stein der Weisen in der Tasche zu haben. Aber die Verweigerung des Notwendigen ist keine glaubwürdige Politik und auch keine Beruhigung für die Märkte.

In welche Richtung muss es jetzt gehen?

Steinmeier Wir haben nicht nur ein Problem Griechenland. Wir haben ein Überschuldungsproblem in ganz Europa. Deshalb müssen wir mutiger denken. Es darf nicht nur darum gehen, wie wir das zweite Rettungspaket für Griechenland hinkriegen, sondern wir müssen es schaffen, dass in Griechenland wieder investiert wird. Dass die EU dafür mit der Sammelbüchse bei den Bürgern herumgeht, wird nicht funktionieren. Also brauchen wir andere Lösungen. Wir brauchen eine Besteuerung der Finanzmärkte. Die Finanztransaktionssteuer ist nötig, um Einnahmen zu erzielen, aus denen Investitionspakete für Länder in Notlagen gestrickt werden. Und es wäre auch gerecht, die Finanzmärkte endlich zu beteiligen.

Brauchen wir auch andere Strukturen in Europa?

Steinmeier Wir müssen mutig weiter denken. Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können. Und deshalb sage ich: Ja, wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen Ländern hat.

Und dann gibt es einerseits die Transferunion und andererseits die Kontrolle und Korrektur schiefer Haushaltspläne? Ist das Ihr Masterplan?

Steinmeier Der Streit um Worte hat uns nicht weiter gebracht. Die heftige Ablehnung des Begriffs Transferunion hat dazu geführt, dass innerhalb der EU tatsächlich kräftig transferiert wird. Wir brauchen Ausgabendisziplin, Rückführung der Verschuldung, ohne das zu gefährden, was Wachstum in unseren Volkswirtschaften generiert, und das sind Investitionen. Wo diese wegen der aktuellen Strukturen fehlen, müssen wir sie mit geeigneten Instrumenten anreizen.

Die Koalition hat einen sommerlichen Burgfrieden über Steuer- und Abgabensenkung geschlossen, ohne Details zu nennen. Wann kommen Sie mit Ihrem Konzept?

Steinmeier Von einem Burgfrieden kann ich nichts erkennen. Nichts ist klar bei Union und FDP. Aber ich sage ganz deutlich: Steuersenkungen auf Pump werden wir nicht mitmachen. Sie können kein Selbstzweck sein. Uns geht es darum, mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben zu schaffen. Dabei darf das Ziel der Rückführung der Neuverschuldung nicht gefährdet werden. Dazu werden wir im Spätherbst unseren Vorschlag vorlegen.

Was ist ungerecht daran, die kalte Progression abzusenken?

Steinmeier Wir diskutieren in ganz Europa über die Konsequenzen von zu hoher Staatsverschuldung. Deutschland ist zwar weit entfernt von den Bedingungen Griechenlands, aber auch unsere Verschuldung überschreitet deutlich das 60-Prozent-Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben. Da kann man für Steuergeschenke an die eigene Klientel nicht mal eben einen neuen Schluck aus der Verschuldungspulle nehmen. Das ist unverantwortlich. Wenn die FDP hofft, damit in den Umfragen wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen, dann muss man ihr sagen, dass die Regierung auf das Wohl des Landes vereidigt worden ist, hinter dem Parteipolitik zurückstehen muss.

Frau Merkel bereitet sich auf eine weitere Amtszeit vor – würde es Ihnen Spaß machen, mit ihr noch einmal in den Ring zu gehen?

Steinmeier Würde mir Politik nicht auch Spaß machen, säße ich nicht hier. Und alles andere werden wir – das verspreche ich – rechtzeitig entscheiden. Niemand muss Sorge haben, dass bei einer Bundestagswahl 2013 oder auch dann, wenn sie früher kommen sollte, Unklarheit bei der SPD herrscht, wer gegen Frau Merkel antritt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit Ihres Fraktionsmitglieds Steinbrück?

Steinmeier Ich habe in den letzten Jahren mit kaum jemandem so eng zusammen gearbeitet wie mit Peer Steinbrück – und das gern! Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist. Und natürlich gehört er zum Kreis derjenigen, aus denen die SPD ihren Kanzlerkandidaten auswählen wird.

Nach welchen Kriterien werden Sie das machen?

Steinmeier Wir wollen Wahlen gewinnen. Und die Menschen wollen nach knapp zwei Jahren Regierungsdesaster von Union und FDP wieder ordentlich regiert werden. Seien Sie sicher, die SPD wird mit einem Kandidaten antreten, der beides garantiert.

Guido Westerwelle ist als großer Abrüstungs-Außenminister angetreten. Hätten Sie erwartet, dass er jetzt 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefert?

Steinmeier Nein, das verstehe ich bis heute nicht. Das liegt nicht nur daran, dass sich die Regierung auf Geheimhaltung beruft. Wohlgemerkt: Geheimhaltung eines Umstandes, über den die ganze Republik diskutiert. Diese Entscheidung dokumentiert, dass in der Außenpolitik dieser Regierung kaum etwas zueinander passt. Zunächst hat Westerwelle so getan, als sei er der erste, der sich um Abrüstungspolitik kümmert. Im Ergebnis tut er genau das Gegenteil. Er reiste zum Tahrir-Platz in Kairo und fuhr zur libyschen Opposition nach Benghasi – und jetzt liefert er Panzer nach Saudi-Arabien! Merkel und Westerwelle wollen beide für eine neue wertegebundene Außenpolitik stehen. Tatsächlich landen sie auf dem Boden harter Realpolitik und können ihre Entscheidungen nicht erklären. So werden wir Einfluss in der internationalen Politik verlieren!

Was folgt daraus für die Arbeit des Bundessicherheitsrates?

Steinmeier Zu rot-grünen Regierungszeiten haben wir unterschieden zwischen geheimen Beratungen und öffentlichem Einstehen für die getroffenen Entscheidungen. Wir haben die jährliche Berichterstattung an den Bundestag über getroffene Exportentscheidungen eingeführt! Daran sollte sich auch die Regierung Merkel orientieren.

Werden Sie auf Informationsherausgabe klagen, wie es bei den Grünen geplant ist?

Steinmeier Ich gehöre nicht zu denjenigen, die im politischen Streit täglich den Gang nach Karlsruhe androhen. Damit kann man ein solches Instrument auch verbrauchen. Im Übrigen haben Verteidigungs- und Innenminister ja inzwischen schon erkennen lassen, worauf sie ihre falsche Entscheidung stützen. Mehr wird man auch durch eine Klage nicht erfahren.

Haben wir mit den Militärbooten für Angola einen neuen Problemfall?

Steinmeier Wir sind ein Hochtechnologieland mit einem breiten Spektrum industrieller Produktion. Es wird auch in Zukunft Exporte von Wehrtechnik und sogenannten dual-use-Gütern geben. Etwas anderes zu versprechen, halte ich nicht für verantwortlich. Wenn der Bundessicherheitsrat zu entscheiden hat, ergeben sich die Kriterien aus dem Kodex für Rüstungsexporte, die sich Deutschland selbst gegeben hat. Also keine Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete und dorthin, wo Waffen innerstaatlicher Repression dienen können. Das wird man bei Patrouillenbooten kaum unterstellen können.

Wir stehen kurz vor der Halbzeit-Bilanz von Schwarz-Gelb...

Steinmeier Wir sind in der außergewöhnlichen Situation, dass eine Opposition die Regierung kaum mehr schärfer beurteilen kann als die breite Öffentlichkeit das schon jetzt tut. Selbst die Wähler von Union und FDP wenden sich ja in Scharen ab. Vielen ist schlicht peinlich, was diese Regierung in 20 Monaten abgeliefert hat. Vom Traumpaar zum Albtraum war es nur ein kurzer Weg.

Warum gelingt es Ihnen dann nicht, aus der Schwäche der Koalition eine Stärke der SPD zu machen?

Steinmeier Warten Sie es ab. Die SPD hat nach der Bundestagswahl 2009 damit begonnen, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen. Und wir sind schon weiter als ich gedacht hätte. In sechs Landtagswahlen in Folge sind wir in die Regierung gewählt worden. In Hamburg sogar mit absoluter Mehrheit. Da übernehmen viele neue Köpfe Verantwortung für die SPD, von denen Sie noch hören werden. Und am Programm für 2013 arbeiten wir intensiv. Nach dem Chaos und dem Streit, den diese Regierung täglich abliefert, wollen die Menschen 2013 endlich wieder gut regiert werden. Ich verspreche Ihnen: Wir werden den Wählern ein seriöses Angebot machen und wenn die Wahl kommt, sind wir vorbereitet.

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