In Brüssel berieten am Donnerstag die EU-Spitzen über die griechische Misere. V.l. Kommissionschef Barroso, Kanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Premierminister George A. Papandreou, Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Foto: AFP, AFP
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Athen soll eisern sparen: Europäer nehmen Papandreou ins Gebet
Brüssel (RPO). Deutschland und Frankreich haben
Griechenland auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel zu eisernem Sparen aufgerufen. Hinter dem Apell verbirgt sich ein klares Signal: Sollte Athen nicht zu radikalen Schritten bereit sein, gibt es auch kein Hilfspaket. Doch schon jetzt kocht in Griechenland der Volkszorn hoch.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machten radikale Sparmaßnahmen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP zur Bedingung für ein Hilfspaket, auf das sich der Sondergipfel in Brüssel einigen wollte. Auch die EU-Kommission rief die Griechen zu stärkeren Anstrengungen auf, um das Sparziel für 2010 zu erreichen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten erhöhten Merkel und Sarkozy am Donnerstag bei einem Vortreffen in Brüssel den Druck auf den griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Deutschland und Frankreich sind dem Vernehmen nach nur dann zu Hilfen für Griechenland bereit, wenn das Land noch stärkere Sparanstrengungen unternimmt als bisher von der EU-Kommission gefordert. An dem vertraulichen Treffen nahm auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil, auf dessen Initiative der Sondergipfel zurückgeht.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte nach Kommissionsangaben "zusätzliche Schritte" von Griechenland. Papandreou hatte am Mittwoch angekündigt, "alles Notwendige" zu tun, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von derzeit 12,7 zunächst auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die EU erlaubt maximal drei Prozent. Einigen EU-Ländern erscheinen die Zusagen aber nicht glaubwürdig genug.
Spitzenpolitiker drängen auf Hilfen
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, rief die EU zur Hilfe für Athen auf. "Wir müssen Griechenland unterstützen", sagte Zapatero am Mittwochabend nach einem Treffen mit den sozialistischen Regierungschefs in Brüssel.
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Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegenüber unserer Redaktion für eine europäisch abgestimmte Lösung aus. Nach Diplomatenangaben könnten die europäischen Finanzminister Details der Hilfen für Griechenland am kommenden Montag und Dienstag bei ihrem regulären Treffen in Brüssel festlegen.
Belastungen für Deutschland absehbar
Die Europäer treibt die Sorge um die Gemeinschaftswährung um, welche durch Spekulationen über einen griechischen Staatsbankrott stark unter Druck geraten ist. Am Mittwoch notierte der Euro bei 1,37 US-Dollar. Die Schulden Griechenlands sind mit rund 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) größer als die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Regierung in Athen hatte die EU lange über das Ausmaß der Krise getäuscht. Erst nach den Wahlen im Oktober räumte die neue sozialistische Regierung ein Defizit von 12,7 Prozent des BIP ein. Die EU erlaubt maximal drei Prozent.
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Auf Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone dürfte bei Hilfen die größte Belastung zukommen. Eine Übernahme der griechischen Rekordschulden ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Gespräch sind deshalb unter anderem zwischenstaatliche Kredite für Griechenland. Allerdings gibt es Vorbehalte: "Alle EU-Staaten leiden unter Haushaltsproblemen und es ist den Steuerzahlern nicht leicht zu vermitteln, dass sie Griechenland helfen müssen", sagte ein Diplomat.
Ein griechisches Dilemma
Uneinigkeit besteht bei den EU-Staaten auch über eine mögliche Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Griechenland ist gegen solche Hilfen, da sie mit strikten Reformauflagen einhergehen. Auch die Bundesregierung und Frankreich halten dies dem Vernehmen nach derzeit nicht für angemessen. Sie fürchten einen erhöhten Druck auf den Euro.
Hilfen für Griechenland sind insofern schwer und nur gegen Widerstände zu organisieren. Auch deswegen machen die Europäer so großen Druck auf die griechische Regierung. Die hat bereits gelobt zu sparen. Aber angesichts der öffentlichen Proteste gleicht das aus politischer Sicht einem Harakiri-Programm. Auch am Donerstag legten massive Streiks das öffentliche Leben lahm. Einen Tag nach den Protesten im öffentlichen Dienst legten die Taxifahrer die Arbeit nieder. Sie protestieren vor allem gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer und gegen die Einführung einer allgemeinen Quittungspflicht - die Regierung will damit der Steuerhinterziehung entgegenwirken.
Die tiefe Finanzkrise in Griechenland wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote erreichte im November mit 10,6 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren. Im Oktober lag die Quote noch bei 9,8 Prozent. Insgesamt waren 531.953 Griechen als erwerbslos gemeldet.
Quelle: AFP/pst
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